Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll aus der Sitzung der Stadtvertretung vom 20.02.2025

Beschluss Nr.: VIII/0114/25

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 folgende Änderung der Bestellung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Güstrow GmbH:

 

Mitglied alt: Sascha Zimmermann

 

Mitglied neu: Marco Drenckhan

 

Beschluss Nr.: VIII/0115/25

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 in Ergänzung zu den Beschlüssen VIII/0019//24 und VII/0791/22 (Petershof) sowie VII/0751/22 (Fischerweg):

Für die Dauerausschreibung werden folgende Festpreise festgelegt:

1. Fischerweg: 163,00 Euro/qm - Für jedes Kind unter 14 Jahren reduziert sich der Festpreis um jeweils 5,00 Euro/qm.

Voraussetzung dafür ist, dass die zu berücksichtigten Kinder ihren Wohnsitz auf dem zu erwerbenden Grundstück nehmen werden.

 

2. Petershof: 135,00 Euro/qm – Für jedes Kind unter 14 Jahren reduziert sich der Festpreis um jeweils 5,00/qm.

Voraussetzung dafür ist, dass die berücksichtigten Kinder ihren Wohnsitz auf dem zu erwerbenden Grundstück nehmen werden.

 

Die Festpreise gelten auch ab sofort für reservierte Grundstücke. Dabei beträgt die Zeitdauer für die Reservierung der Grundstücke max. sechs Monate.

 

Außerdem wird der Bürgermeister aufgefordert, für die Vermarktung zusätzlich öffentliche Immobilienplattformen zu nutzen.                                                                                                 

 

Beschluss Nr.: VIII/0116/25

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 den Bürgermeister zu beauftragen, die Organisation und Arbeit der Abteilung Bürgerbüro und Meldewesen zukunftsgerichtet hinsichtlich Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung zu evaluieren.

Dabei sind unter Berücksichtigung der Bürgernähe und der Kosten – Nutzen Rechnung insbesondere digitale Lösungen wie z.B. Self – Service - Terminal zu favorisieren. Weiterhin sollen unterschiedliche Ansätze, wie z.B. die Aufstellung einer automatisierten Abholstation untersucht werden.

 

Die Prüfergebnisse sind der Stadtvertretung bis zum 31.12.2025 vorzulegen.

 

Beschluss Nr.: VIII/0080/24

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 die Betriebssatzung für den Städtischen Abwasserbetrieb Güstrow.

 

 

 

 

 

 

Beschluss Nr.: VIII/0092/24

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 die Einleitung eines Vergabeverfahrens zum 1. Bauabschnitt der Abwasserdruckrohrleitung von Güstrow bis zur Kläranlage Parum. Diese Bauleistung soll im Rahmen einer nationalen öffentlichen Ausschreibung vergeben werden.

 

Beschluss Nr.: VIII/0081/24

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 den vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung Kleiner Kraul. Für das Vorhaben ist eine nationale öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

 

Beschluss Nr.: VIII/0083/24

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) die in der Anlage zusammengestellte Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Veröffentlichungszeitraum 07.08.2024 bis 30.09.2024 bzw. bis 06.09.2024 eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 99 – Nördlich Glasewitzer Chaussee.

 

Beschluss Nr.: VIII/0095/24

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 den Beitritt der Barlachstadt Güstrow, als Träger von den 4 Kindertageseinrichtungen „Butzemannhaus“, „Kindertreff Fritz-Reuter-Hort“, „SchulKinderHaus-Mitte“ und „Hort am Inselsee“, zum Landesrahmenvertrag zum 01.03.2025.

 

Beschluss Nr.: VIII/0096/24

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 die veränderte Kapazitätsplanung für Schulen in Trägerschaft der Barlachstadt Güstrow ab dem Schuljahr 2025/2026.

 

Beschluss Nr.: VIII/0105/25

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 die Annahme einer Geldspende von Famila-Handelsmarkt Güstrow GmbH & Co. KG in Höhe von 1.500,00 €.

 

Die Spende ist für die Ausgestaltung der Ferienspiele sowie für die Teilnahme von Kindern aus stützungsbedürftigen Familien an diesen Ferienspielen vorgesehen.

 

Beschluss Nr.: VIII/0113/25

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 die Annahme einer Spende in Höhe von 800,00 € von der OSPA-Stiftung zur Ausgestaltung der Ferienspiele in der Kindertageseinrichtung „Kindertreff Fritz-Reuter-Hort“.

 

Beschluss Nr.: VIII/0097/24

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung).

Die Gebührenkalkulation zur Verwaltungsgebührensatzung wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

 

 

Beschluss Nr.: VIII/0100/25

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 die Anlagerichtlinie für Geldanlagen der Barlachstadt Güstrow.

 

Beschluss Nr.: VIII/0099/25

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 22.11.2024 zur überplanmäßigen Haushaltsausgabe von zusätzlichen Mitteln für die Beräumung und Entsorgung von Abfallstoffen Lageplatz Strenzer Weg.
 

Nichtöffentlicher Teil

 

Beschluss Nr.: VIII/0093/24

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 im Zeitraum von 2025 bis 2034 einen jährlichen Zuschuss zum Pachtzins für ein Grundstück zu gewähren.

 

Beschluss Nr.: VIII/0111/25

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 20.02.2025 die Ausübung des eines dinglichen Vorkaufsrechtes für ein Erbbaurecht.