Öffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Zukunftssicherung Ernst- Barlach-Theater“.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024

folgende Änderung der Bestellung des Aufsichtsrates der Oase Güstrow GmbH:

Mitglied alt:

Luca Zeuschner

Mitglied neu:

Kay-Uwe Grund

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 den Bürgermeister zu beauftragen, die Verantwortung für die Organisation einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Gewaltherrschaft und dem Kriegsende zum 8.Mai 2025 zu übernehmen.

Die Planung der inhaltlichen Ausgestaltung soll durch Einbeziehung von Vertretern der Parteien und Verbände erfolgen.

Die Ergebnisse sind dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 30.01.2025 vorzulegen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 den 1. Nachtragswirtschaftsplan 2024 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 den Abschluss des anliegenden Einleitvertrages zwischen dem WAZ und der Barlachstadt Güstrow in der aktuellen Fassung.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 die Benutzungs- und Entgeltordnung von Sportstätten und deren Anlagen in Trägerschaft der Barlachstadt Güstrow.

Die Entgeltkalkulationen werden gebilligt und zur Kenntnis genommen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 die

1. Änderung der Richtlinie zur Förderung der Träger von Kindertageseinrichtungen in der Barlachstadt Güstrow zur Umsetzung der Teilnahme an einem Schwimmkurs für Kinder im Vorschulalter.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 ergänzend zum Beschluss VII/0791/22 vom 08.12.2022 die Veräußerung von Bauparzellen an die Antragsteller im Baugebiet „Petershof“ während der Dauerausschreibung zum Kaufpreis nach dem aktuellen Durchschnittspreis der bisher beurkundeten Grundstückskaufverträge.

Eine Vergabe zum Festpreis von 135,00 €/m² kann an Familien mit einem Kind unter 12 Jahren nach Ablauf der Ausschreibungsrunden auch während der Dauerausschreibung erfolgen. Für jedes weitere Kind unter 12 Jahren reduziert sich dieser Festpreis um jeweils 5,00 €/m². Voraussetzung dafür ist, dass die berücksichtigten Kinder ihren Wohnsitz auf dem zu erwerbenden Grundstück nehmen werden. Gebote von Familien mit Kind/Kindern werden bei der Vergabe der Grundstücke bevorzugt.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 den vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung des Radwegs Schwarzer Weg im Abschnitt zwischen der Fahrradstraße Schwarzer Weg und dem Radweg Am Pfaffenbruch / An der Schanze sowie des Weges entlang der Gartenanlage „An der Schanze“ als Zugang zum Naherholungsgebiet Sumpfsee. Für das Vorhaben ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 die in der Anlage zusammengestellte Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungs-konzepts - ISEK 2023

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 die

3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts - ISEK 2023 (Stand: August 2024).

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 auf Grundlage des § 142 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der jeweils aktuellen Fassung die Verlängerung des Durchführungszeitraumes der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Altstadt/Erweiterungsgebiet“ bis zum 31. Dezember 2032

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in Ihrer Sitzung am 17.10.2024 den vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplans – Fortschreibung 2023.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 überplanmäßige Haushaltsausgaben im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 473.659,41 € zur Finanzierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet.

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Anpassung des Straßenbeleuchtungsvertrages vorzunehmen inkl. der Anpassung unterjähriger Abschlagszahlungen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024, den Gewerbeverein Güstrow e.V. als Veranstalter des Güstrower Weihnachtsmarktes 2024 benennen.

Nichtöffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 17.10.2024 Regelungen zur Gewinnausschüttung für das Ergebnis des Geschäftsjahres 2024 für die Stadtwerke Güstrow GmbH und die Wohnungsgesellschaft Güstrow GmbH.

Änderungsbeschluss - Grundstücksangelegenheiten

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 die formelle Übertragung eines Grundstücks in der Gemarkung Güstrow in das Betriebsvermögen des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.10.2024 die Beschaffung eines Rüstwagens mit Sonderbeladung (RW-G) im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M-V.