Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 16.09.2010

Öffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: V/0232/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.09.2010 die
1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 der Barlachstadt Güstrow mit der Veränderungsliste vom 09.09.2010.

Beschluss Nr.: V/0247/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in Ihrer Sitzung am 16.09.2010 die in der Anlage aufgestellte Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 26 – Neue Straße/Nebelgang gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB).

Beschluss Nr.: V/0246/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.09.2010 gemäß  § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 26 – Neue Straße/Nebelgang als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB, bestehend aus:

- Planzeichnung (Teil A)
- Text (Teil B)
- der örtlichen Bauvorschrift.

Die Begründung wird gebilligt.

Beschluss Nr.: V/0249/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.09.2010 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 77 - Altstadt Nord.
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 14,0 ha und ergibt sich aus dem Übersichtsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Unabhängig von der LAGA-Bewerbung Güstrows ist eine städtebauliche Neuordnung des gesamten Plangebietes unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrsimmissionen Ziel der Planung. Darüber hinaus ist für den Bereich Stahlhof ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept zu entwickeln. Sollte die LAGA-Bewerbung, die neben Projekten im Stadtgebiet auch Projekte in der Altstadt und dem Rosengarten beinhalten soll, positiv für Güstrow entschieden werden, so sind diese speziellen Aspekte in die Planung zu integrieren.

Beschluss Nr.: V/0265/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in Ihrer Sitzung am 16.09.2010:
Bestandteil der Beschlussvorlagen von Bebauungsplänen sind zukünftig Kosteninformationen (grobe Kosten- und Folgekostenschätzung) über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen bei Umsetzung von Bebauungsplänen und Wettbewerben.

Beschluss Nr.: V/0271/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.09.2010, den Bürgermeister zu beauftragen, in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 28.09.2010 über folgende Sachverhalte zu informieren:

1. Wie hoch ist die aktuelle Summe von offenen Steuerforderungen der Barlachstadt Güstrow gegenüber Bürgern und Gewerbetreibenden?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen zur Reduzierung der Außenstände?
3. Wie werden die rechtlichen Möglichkeiten durch die Barlachstadt Güstrow angewandt?

Nichtöffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: V/0248/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.09.2010 den Abschluss des beigefügten Gewinnabführungsvertrages zwischen der Stadtwerke Güstrow GmbH und der Freizeit- und Immobiliengesellschaft Güstrow mbH.

Beschluss Nr.: V/0241/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.09.2010 die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft in der Stadtvertretung Güstrow postum an Herrn Eberhard Beyer.

Beschluss Nr.: V/0234/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.09.2010 den Abschluss des Vertrages zur Durchführung einer Ordnungsmaßnahme im Stadtumbaugebiet Südstadt.

Beschluss Nr.: V/0250/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.09.2010 den Verkauf der Grundstücke Gemarkung Güstrow, Flur 59, Teilfläche aus dem Flurstück 106 mit einer Grundstücksgröße von ca. 2.467 m² (Mühlenstraße 48/ Holstraße 15/ Lange Straße 49 und 50) und Flurstück 76 mit einer Grundstücksgröße von 293 m² (Mühlenstraße 47) gemäß der aktuellen Verkehrswertgutachten.

Beschluss Nr.: V/0253/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.09.2010 die Vergabe der Bauleistungen „Straßenneubau (Endausbau) zwischen Speicherstraße und der Straße Industriegelände“ im Rahmen der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gemäß Vergabevorschlag.