Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 30.08.2012

 

Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 30.08.2012

 

 

 

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: V/0690/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow wählt in ihrer Sitzung am 30.08.2012

 

Herrn Andreas Ohm

 

zum 1. Stellvertreter des Präsidenten der Stadtvertretung Güstrow.

 

 

Beschluss Nr.: V/0656/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 die Aufhebung der Bestellung von Frau Christine Schröder zur Gleichstellungsbeauftragten zum 31.08.2012.

 

 

Beschluss Nr.: V/0666/1/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 die Bestellung von Frau Nützmann zur Gleichstellungsbeauftragten.

 

 

Nichtöffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: V/0692/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 den 3. Nachtrag Güstrow I zum Pachtvertrag (Nr. PV-11-01) vom 10./16.02.2012.

 

Beschluss Nr.: V/0693/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 den 3. Nachtrag Güstrow II zum Pachtvertrag (Nr. PV-11-02) vom 10./16.02.2012.

 

Beschluss Nr.: V/0694/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 den 2. Nachtrag Güstrow III zum Pachtvertrag (Nr. PV-11-03) vom 10.02.2012.

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/0641/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 die Fortschreibung der Konzeption zur Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs. Der Entwurf wird zur öffentlichen Auslegung und Betroffenenbeteiligung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung freigegeben.

 

 

Beschluss Nr.: V/0620/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012: Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 28.02.2013 ein öffentlichkeitswirksames Maßnahmenpaket vorzulegen, um Anreize zu schaffen, die mehr Bürger zur Anmeldung eines Hauptwohnsitzes und einer dauerhaften Niederlassung in der Barlachstadt Güstrow veranlassen. 

 

 

Beschluss Nr.: V/0627/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30. 08. 2012 die Annahme einer Geldspende von der Güstrower Filiale der Sparda - Bank Berlin in Höhe von 1.500,00 € und Weiterleitung an den Trägerverein des Lokalen Bündnisses für Kinder- und Familienfreundlichkeit „Gemeinsam Für- und Miteinander in Güstrow und Umgebung e. V.“ zweckgebunden für das Selbsthilfeprojekt „Chronisch erkrankter Mütter“.

 

 

Beschluss Nr.: V/0628/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 die Aufhebung des Beschlusses 199-8/95 vom 20.04.1995 zur Erarbeitung eines Entwurfs einer Gestaltungssatzung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Altstadt“ Güstrow.

 

 

Beschluss Nr.: V/0631/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für Lkw über 7,5 t in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr für besonders lärmbelastete Straßenbereiche in Güstrow durchzusetzen.

Die Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gelten für:

-          den Bereich des Ortsteils Klueß

-          den Bereich Goldberger Straße ab Kreuzung Clara-Zetkin-Straße/Ampel LUNG bis Kreuzung Plauer Straße

-          den Bereich ab Kreuzung Plauer Straße/Liebnitzstraße bis Ampel Plauer Straße/An der Fähre

-          den Bereich ab Kreuzung Bleicherstraße/Am Berge über Lindenstraße und Schweriner Straße

-          den Bereich ab Kreuzung Verbindungschaussee/Neukruger Straße bis Kreuzung Neukruger Straße/Rostocker Chaussee

-          den Bereich Schwaaner Straße ab Kreisverkehr über die Neue Straße bis Kreuzung Rostocker Straße

 

Beschluss Nr.: V/0635/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 den Bürgermeister zu beauftragen, den anliegenden Stromkonzessionsvertrag zwischen der Barlachstadt Güstrow und der Stadtwerke Güstrow GmbH abzuschließen.

 

Beschluss Nr.: V/0636/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 den Bürgermeister zu beauftragen, den anliegenden Gaskonzessionsvertrag zwischen der Barlachstadt Güstrow und der Stadtwerke Güstrow GmbH abzuschließen.

 

 

Beschluss Nr.: V/0669/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 die Annahme von Geldspenden von der GWG - Gesellschaft für Wohnungsbau mbH in Höhe von 102,12 € und von dem Bauplanungs- und Baubetreuungsbüro Güstrow GbR in Höhe von 102,11 € zur Herstellung von 5 Plaketten für die Bauherrenpreise der vergangenen Jahre.

 

 

Beschluss Nr.: V/0689/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012: Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss schriftlich zum 27.09.2012 eine Einschätzung aus Sicht der Verwaltung zur Einführung eines Doppelhaushalts für die Barlachstadt vorzulegen. Abschließend entscheidet die Stadtvertretung über die mögliche Einführung eines Doppelhaushaltes.

 

Beschluss Nr.: V/0691/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 folgende Änderung in der Ausschussbesetzung:

 

Hauptausschuss

Vertretung alt: Stephan Murr (für Katharina Krause)

Vertretung neu: Sebastian Berg

 

Bau- und Verkehrsausschuss

Mitglied alt: Peters, Uwe

Mitglied neu: Biemann, Martin

 

Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur u. Sport

Mitglied alt: Peters, Manuela

Mitglied neu: Puschik, Mathias

 

Vertretung alt: Krause, Katharina

Vertretung neu: Berg, Sebastian

 

Ausschuss für Senioren, Familie und Soziales

Vertreter alt: Peters, Manuela (für Krause, Katharina)

Vertreter neu: Ohm, Andreas

 

Gesellschafterversammlung NUP

Mitglied alt: Peters, Uwe

Mitglied neu: Karmoll, Heiko

 

 

Beschluss Nr.: V/0696/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012:

Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Verhandlungen mit dem Landkreis Rostock aufzunehmen, mit dem Ziel, dem Landkreis städtische Immobilien zur Nutzung als Verwaltungsstandort anzubieten.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/0682/12

 

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012

 

1. die Durchführung der Maßnahme Sanierung der Stadtmauer am östlichen Altstadtrand sowie Gestaltung der öffentlichen Wegebeziehungen und Freiflächen.

 

2. den Einsatz von EFRE Mitteln für die Sanierung der Stadtmauer am östlichen Altstadtrand sowie die Gestaltung der öffentlichen  Wegebeziehungen und Freiflächen,

 

3.   den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln.

 

4.   Einstellung von entsprechenden Mitteln in den städtischen Haushalt  2013

5.    die Vergabe der Bauleistungen für die Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Altstadt“ Güstrow, gemäß Vergabevorschlag.

 

 

Beschluss Nr.: V/0622/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 30.08.2012 den Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 41/3 der Flur 7, Gemarkung Güstrow in einer Größe von ca. 950 m² an den Antragsteller.

 

Beschluss Nr.: V/0629/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 die Aufhebung des Beschlusses IV/0773/07 vom 27.09.2007 zur Anwendung eines Instandsetzungsgebotes für die Domstraße 14 im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet der Altstadt Güstrow.

 

 

Beschluss Nr.: V/0632/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für eine Vollmodernisierung des denkmalgeschützten Gebäudes Mühlenstraße 6.

 

Beschluss Nr.: V/0650/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für eine Vollmodernisierung am Gebäude Domstraße 21.

 

Beschluss Nr.: V/0663/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 die Veräußerung von 7 Bauparzellen im Gebiet Hamburger Straße an die Antragsteller.

 

Beschluss Nr.: V/0668/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 30.08.2012 den Kauf von weiteren Geschäftsanteilen an der GüstrowCard Betreibergesellschaft mbH durch die Stadtwerke Güstrow GmbH von der AWG Güstrow e.G. und der Volks- und Raiffeisenbank e.G.