Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Hauptausschusses

vom 25.11.2010

Öffentlicher Teil:

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2010 eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe in Höhe von 20.000 Euro als Investitionszuschuss an die Freie Schule Güstrow e. V. für die energetische Sanierung des Schulgebäudes Bistede.

Die Ausgabe steht unter dem Vorbehalt, dass eine Förderung der Investitionsmaßnahme durch die Software AG Stiftung erfolgt. Deckungsquelle für den städtischen Zuschuss ist eine Entnahme aus der Rücklage.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2010, dem Gewerbeverein Güstrow e. V. für die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes 2010 ent­sprechend dem vorliegenden Antrag für die Sondernutzung auf dem „Markt“ eine Gebühren­befreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Güstrow zu gewähren.

Während der Zeit des Weihnachtsmarktes 2010 sind keine anderen Veranstaltungen, Märkte und Sondernutzungen, die den Verkauf von Erzeugnissen, Imbiss oder Einrichtungen, die man üblicherweise auf Jahrmärkten vorfindet, im Bereich des Sanierungsgebietes Altstadt zuzu­lassen. Die zur Dekoration des Weihnachtsmarktes erforderlichen Weihnachtsbäume sowie weiteres Tannengrün aus dem Stadtwald sind kostenfrei bereitzustellen.

Nichtöffentlicher Teil:

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2010 den Einsatz von Städtebauförderungsmittel zur Förderung des Neubauvorhabens Schnoienstraße 39/40 gemäß Städtebauförderungsrichtlinie M-V F 3.1-zweiter Anstrich.

Der Haupausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2010

1.       die Herauslösung einer Fläche von ca. 115 m² aus dem Flurstück 8/32 der Flur 23 

 und Entlassung aus dem bestehenden Erbbaurecht und

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2010 den Tausch des städtischen Flurstücks 33/4 der Flur 20 in einer Größe von 52 m² gegen das private Flurstück 32/2 der Flur 20 in einer Größe von 112 m² mit Wertausgleich.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2010 den Einsatz von Städtebauförderungsmittel zur Durchführung von ortsbildverbessernden Maßnahmen am Gebäude Pferdemarkt 15.

Der Haupausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt auf seiner Sitzung am 25.11.2010 den Verkauf des Flurstücks 30/14, Flur 43, Gemarkung Güstrow in einer Größe von 727 m².