Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 16.04.2009

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 16.04.2009

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: IV/1114/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Barlachstadt Güstrow.

Beschluss Nr.: IV/1117/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet gemäß § 171 b Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) als Fördergebiet für den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln aus dem Programm zur Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren festzulegen.
Das Gebiet mit einer Größe von ca. 2,5 ha umfasst die in Anlage 2 aufgeführten Flurstücke.
Das Fördergebiet Lageplan (Anlage 1) und die Flurstücksliste (Anlage 2) sind Bestandteile des Beschlusses.
Das städtebauliche Ziel ist es, in diesem Gebiet (Anlage 1 und 2) die Voraussetzungen für die Vitalisierung des Plangebietes durch
- das Angebot von vielfältigen Wohn- und Eigentumsformen (z. B.  generationsübergreifende Wohnformen, Eigentumswohnungen),
- kleinteiliges Gewerbe und
- einem Angebot wohnungsbezogener Freiflächen und Stellplatzflächen
zu erreichen.
Zur Umsetzung dieser städtebaulichen Ziele wird für ausgewählte Einzelgebäude die Projektentwicklung und –betreuung ausgeschrieben.
Die Vergabe und Finanzierung dieser Leistung ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss Nr.: IV/1118/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 die erneute Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 41 Heidberg – Teil A – Altbebauung die von der Maßgabe der Genehmigung betroffen sind.

Beschluss Nr.: IV/1119/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 den satzungsändernden Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 41 Heidberg – Teil A – Altbebauung bestehend aus
- Planzeichnung (Teil A),
- Text (Teil B) und
- der örtlichen Bauvorschrift.
Die Begründung wird gebilligt. Die zusammenfassende Erklärung wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss Nr.: IV/1153/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sofort über umsetzbare Maßnahmen der Barlachstadt Güstrow zu informieren, die im Rahmen der beschlossenen Konjunkturpakete des Bundes und des Landes möglich sind, um durch die öffentliche Hand zusätzliche bzw. zügiger Aufträge auslösen zu können. Insbesondere sollte dargestellt werden, ob ein Vorziehen der Investition Sportanlage Werner – Seelenbinder – Straße erfolgen kann. Die Mitglieder der Stadtvertretung erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. zur Antragstellung zum Tagesordnungspunkt.

Beschluss Nr.: IV/1155/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 den Beitritt der Barlachstadt Güstrow in die Arbeitsgemeinschaft „HUB 53/12° - das Logistiknetz Güstrow-Pritzwalk-Ruppin“ sowie die in der Anlage beigefügte Vereinbarung über die Arbeitsgemeinschaft.

Beschluss Nr.: IV/1131/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erteilt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 die Zustimmung zur anliegenden Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Güstrow GmbH.

Beschluss Nr.: IV/1185/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 die Leistung einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe im Sammelnachweis 03 - Gebäude/Außenanlagen Schulen/Turnhallen - bis zu maximal 158.800 Euro zur Bindersanierung in der Sporthalle Kessinerstraße.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung beim Innenministerium M-V zu stellen.

Beschluss Nr.: IV/1187/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow wählt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 Frau Anke Ehlers als Schiedsperson und Herrn Bernhard Parsch als stellvertretende Schiedsperson für die Schiedsstelle Güstrow ab 01.05.2009 für die Dauer von 5 Jahren.

Beschluss Nr.: IV/1201/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 für die Zeit der Straßenbauarbeiten in der Innenstadt die vorübergehende Veränderung der Polleröffnungszeiten von 08:00 auf 07:00 Uhr und von 19:00 auf 20:00 Uhr.

Beschluss Nr.: IV/1192/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 die Erweiterung des Beschlusses IV/1027/08 vom 26.06.2008. Die ursprünglich durch die Stadtvertretung Güstrow beschlossenen zwei Standorte für die Verlegung von Stolpersteinen werden um zwei weitere Standorte ergänzt. Folgende zusätzliche Stolpersteine sollen verlegt werden:
Hansenstraße 1   Jacobsohn, Max und Jacobsohn, Hans
Baustraße 34   Grossmann, Benjamin; Grossmann Nycha (geb. Kramkimel);
Grossmann, Jacob; Grossmann, Bernhard; Grossmann, Adolf/Abraham und Grossmann, Cilly

Beschluss Nr.: IV/1196/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009, den Bürgermeister zu beauftragen, anlässlich der 100-jährigen Wiederkehr 2010, dass Ernst Barlach Bürger unserer Stadt wurde, zu prüfen, ob eine Straße oder ein Platz nach Barlach benannt werden kann, alternativ ein Wettbewerb für ein Relief ausgeschrieben wird, dass seinen Platz an dem jahrelangen Wohnhaus in der Schweriner Straße 40 finden kann.

Beschluss Nr.: IV/1197/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Übersicht der veranlagten Grundstücke der Stadt Güstrow (laut Anschlussbeitragssatzung) bis zum 30.04.2009 vorzulegen. Die Zusammenstellung soll die Größe und die ermittelte Gesamtsumme für das jeweilige Grundstück enthalten.


Nichtöffentlicher Teil

Beschluss Nr.: IV/1156/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 die Übertragung des Objektes Bistede 5, Gemarkung Güstrow, Flur 52, Flurstück 73/150 und das Flurstück 73/152 an die Freie Schule Güstrow e.V. mit der Zweckbindung
- Schulgebäude und Anlagen zu errichten, zu unterhalten und zu verwalten,
- das Verwaltungs- und Hilfspersonal der Schule zu stellen,
- den Sachbedarf des Schulbetriebes zu decken.

Beschluss Nr.: IV/1029/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 den Tausch der Grundstücke in der Gemarkung Suckow Flur 1 Flurstücke 268/1, 268/2, 268/3 und 269/4 sowie die dazugehörigen Anteile an den Privatstraßen, Flurstücke 267 (4/36 und 1/6 Anteile), 269/3 (2/6 Anteil) und 279/1 (2/6 Anteil) gegen die in der Gemarkung Suckow Flur 1 gelegenen Flurstücke 240, 241, 242, 243, 271, 272, 273, 274, 277 und 278 sowie die Privatstraße Flurstück 276.

Beschluss Nr.: IV/1191/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 16.04.2009 den Erwerb der Grundstücke Gemarkung Güstrow, Flur 59, Flurstück 173 mit einer Grundstücksgröße von 199 m² und Flurstück 176 mit einer Grundstücksgröße von 512 m² durch die Barlachstadt Güstrow.