Öffentliche Bekanntmachungzur öffentlich/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtvertretungam Donnerstag, 08.10.2009 um 18:00 Uhr

Gremien Stadtvertretung
Ort 18273  Güstrow, Sonnenplatz 1
Raum Bürgerhaus - Saal

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:
1 Begrüßung

2 Bestätigung der Tagesordnung

3 Bürgerfragestunde 18.00 - 18.30 Uhr

4 Bestätigung der Niederschrift vom 09.07.2009

5 Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadtvertreter der IV. Legislaturperiode

6 Informationen des Präsidenten

7 Informationen des Bürgermeisters

8 Anfragen der Stadtvertreter

9 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow vom 07.06.2009

10 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2009

11 Antrag der CDU-Fraktion - Mehr Mitbestimmung - Einführung eines Bürgerhaushaltes

12 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes M-V (Kreisstrukturgesetz); zum Entwurf eines Gesetzes über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung und zum Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes 2010 und Doppelhaushalt 2010/2011 des Landes M-V

13.1 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
 Erschließungsmaßnahme "Freiraum Am Berge", einschließlich Fortführung der Stadtmauer am nordöstlichen Altstadtrand
 Dazu:

13.2 Sachantrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung zur Vorlage-Nr. IV1210/09 - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow, Erschließungsmaßnahme "Freiraum Am Berge", einschließlich Fortführung der Stadtmauer am nordöstlichen Altstadtrand

14 Antrag der CDU-Fraktion - Verbesserung des Umfeldes der Kongresshalle und Erweiterung der Parkplatzkapazitäten

15 Bebauungsplan Nr. 58 - Bootshäuser westlicher Inselsee
 Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung

16 Satzung der Barlachstadt Güstrow über den einfachen Bebauungsplan Nr. 58 - Bootshäuser westlicher Inselsee gemäß § 30 Abs. 3 BauGB

17 Aufhebung der Beschlüsse-Nr. 504 - 15/96 vom 29.02.1996, 780 - 23/97 vom 23.01.1997, III/1496/03 vom 05.02.2004 und III/1528/03 vom 05.02.2004

18 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Erweiterungsgebiet Altstadt" Güstrow
 Freiwillige und vorzeitige Ablösevereinbarungen

19 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Schweriner Vorstadt" Güstrow
 Freiwillige und vorzeitige Ablösevereinbarungen

20 Kostenspaltungsbeschluss Straßenbaumaßnahme Rosenweg

21 Aufhebung der Beschlüsse-Nr. 506 - 15/96 vom 29.02.1996 und 779 - 23/97 vom 23.01.1997

22 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 - Magdalenenluster Weg für den Bereich Wendeschleife Seestraße
 Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Bürger während der öffentlichen Auslegung und Einstellung des Planverfahrens

23 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Güstrow für den Bereich Bootshäuser westlicher Inselsee

24 Bebauungsplan Nr. 38 - Goldberger Straße/Clara-Zetkin-Straße
 Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

25 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 38 - Goldberger Straße/Clara-Zetkin-Straße

26 Stadtumbau Ost "Südstadt"
 Neugestaltung Friedrich-Engels-Straße, 3. Bauabschnitt - Zustimmung zum Entwurf und zur Beauftragung der Planungsleistungen Phasen 5 bis 9

27 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters - Sanierung Sporthalle Kessinerstraße

28 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die Neufassung der 1. Änderung des Teilbebauungsplanes West 2 a/I - Hasenwald

29 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Schweriner Vorstadt" Güstrow
 Zustimmung zur Planung und Ausführung Kapellenstraße - Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

30 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
 Zustimmung zur Planung und Ausführung Baustraße - Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

31 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt"  Güstrow
 Fördergebiet "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" - Integriertes Handlungskonzept

32 Bildung einer Einigungsstelle nach § 63 PersVG M-V

33 Gesellschaftsvertrag der GIG Güstrower Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH

34 Feststellung der Angemessenheit der funktions- und sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige

35 Aufhebung der Städtepartnerschaft mit Valkeala (Finnland)

36 Gemeinsamer Antrag der Fraktion FDP und des Stadtvertreters Thomas Duve - Polleranlage Domstraße und südlicher Markt

37 Interfraktioneller Antrag - Landesgartenschau 2014

38 Antrag der FDP-Fraktion - Chancen einer elektronischen Sitzungsführung in der Stadtvertretung prüfen

39 Antrag der FDP-Fraktion - Verkehrssicherheit an Kindertagesstätten erhöhen
 

Nichtöffentlicher Teil:
40 Antrag von Herrn Günter Wolf - Pachtvertrag mit dem Wassersportverein Güstrow 1928 e. V.

41 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
 Gleviner Straße 23 - 25 - Abbruch der rückwärtigen Anbauten - Erhöhung der Kosten und Vergabe der Abbruchleistungen

42 Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
 Verkauf Gemarkung Güstrow, Flur 60, Flurstück 57/2 (Baustraße 12)

43 Mitteilungsvorlage - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Schweriner Vorstadt" Güstrow
 Mittelfristige Finanzierungsübersicht für die Jahre 2009 bis 2012

44 Mitteilungsvorlage - Erlass von Forderungen (I 2009)

45 Verkauf und Verpachtung von Flächen

46 Neuabschluss eines Landpachtvertrages

47 Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 02.07.2009 zum Verkauf von Teilflächen aus dem Flurstück 36/1 der Flur 50 von Güstrow

48 Festsetzung der Pachtpreise für Landpachtverträge

49 Mitteilungsvorlage - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" Güstrow
 Mittelfristige Finanzierungsübersicht für die Jahre 2009 - 2013

50 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Barlachstadt Güstrow und einer Bauherrengemeinschaft  - Errichtung einer Photovoltaikanlage

51 Antrag der CDU-Fraktion - Zustimmung zum Eintrag einer Grunddienstbarkeit im Erbbaugrundbuch der Barlachstadt Güstrow - Betreiben und Warten einer Photovoltaikanlage über den Zeitraum 2009 bis 2034

Sollte die Tagesordnung am 08.10.2009 nicht abgearbeitet werden können, wird die Sitzung am 13.10.2009 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus fortgesetzt.