Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Hauptausschusses am 12.11.2009

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: V/0101/09
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2009 in einer Eilentscheidung gemäß § 35 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Leistung einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe - Zuschuss für den Natur- und Umweltpark Güstrow gGmbH - in Höhe von 100.000 Euro.
Der überplanmäßige Zuschuss ist ein Vorgriff auf den Zuschuss 2010. Die Finanzierung erfolgt durch eine Entnahme aus der Rücklage. Sollte zum Jahresende 2009 eine Finanzierung aus dem Verwaltungshaushalt möglich sein, ist diese überplanmäßige Haushaltsausgabe aus dem Verwaltungshaushalt zu finanzieren.

Beschluss Nr.: V/0106/09
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2009, dem Gewerbeverein Güstrow e. V. für die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes 2009 ent¬sprechend dem vorliegenden Antrag für die Sondernutzung auf dem „Markt“ sowie Pferdemarkt (rund um den Borwinbrunnen und entlang Pferdemarkt 56) eine Gebührenbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Güstrow zu gewähren.
Während der Zeit des Weihnachtsmarktes 2009 sind keine anderen Veranstaltungen, Märkte und Sondernutzungen, die den Verkauf von Erzeugnissen, Imbiss oder Einrichtungen, die man üblicherweise auf Jahrmärkten vorfindet, im Bereich des Sanierungsgebietes Altstadt zuzulassen.

Nichtöffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: V/0049/09
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2009 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Durchführung einer kleinteiligen Sanierungsmaßnahme am Objekt Philipp-Brandin-Straße 8/9.

Beschluss Nr.: V/0084/09
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2009, den Auftrag zur Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers zu erteilen.

Beschluss Nr.: V/0069/09
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2009 den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages über eine Fläche von ca. 10.000 m² aus dem Flurstück 40/1, Flur 8, Gemarkung Güstrow mit dem Antragsteller.

Beschluss Nr.: V/0052/09
Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2009 den Verkauf des Grundstücks Dorfstraße 29 c in der Gemarkung Suckow, Flur 1, Flurstück 287/5 in einer Größe von 679 m² sowie einen 1/3 Miteigentumsanteil an der Privatstraße des Flurstücks 287/3.

Beschluss Nr.: V/0055/09Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 12.11.2009 die Rückabwicklung des notariellen Kaufvertrages vom 27.12.2005 über die Veräußerung des Grundstückes Lange Straße 44/Hollstraße 17 durch Abschluss eines Vergleichs.