Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,

Stadtamt
Rechtsangelegenheiten
Die KWG Consulting GmbH (ehemals Kleiderwerke/Herr Klepper) hat einen Antrag beim Landrat des Landkreises Güstrow als untere Rechtsaufsichtsbehörde im Dezember 2008 auf Zulassung von Vollstreckungsmaßnahmen gestellt. Die Stadt hat sich dagegen zur Wehr gesetzt u. a. mit einem Antrag beim Landgericht Schwerin, den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären. Unser Antrag wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Trotzdem ist die KWG daran gehindert, aus dem damaligen Beschluss des Innenministeriums die Vollstreckung zu betreiben. Denn die Kammer des Landgerichts kommt in ihrem Beschluss vom 13.01.2010 zu dem Ergebnis, dass der Beschluss der Kammer vom 09.04.2009, wonach die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Innenministeriums vorläufig eingestellt worden ist, von der Entscheidung unberührt bleibt, weil nicht abzusehen ist, ob letztlich der Beschluss des Innenministeriums vom 22.12.2008 Bestand haben wird. Nach Ansicht der Kammer wird darüber das Oberlandesgericht entscheiden. Im Hauptsacheverfahren hat das Oberlandesgericht Rostock Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf den 09.03.2010.

Personalangelegenheiten
Auf der aktuellen Grundlage der Tarifeinigung zum Sozial- und Erziehungsdienst gibt es für 33 Mitarbeiter der städtischen Kindereinrichtungen geänderte Entgelttabellen, mit denen die Eingruppierungsmerkmale und Stufenlaufzeiten als auch die Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz und zur betrieblichen Gesundheitsförderung geändert bzw. eingeführt wurden. Insbesondere junge Mitarbeiterinnen profitieren von diesen Änderungen des Tarifvertrages, denn sie erhalten durchschnittlich 60 € pro Monat mehr Entgelt. Für langjährige Mitarbeiterinnen gab es dagegen keine finanziellen Auswirkungen, da die langjährigen Mitarbeiter aus dem TVöD über Besitzstände verfügen.

Städtepartnerschaften
Den Partnerstadtverein Güstrow e. V. sind Einladungen zum 1.300-jährigen Bestehen der Stadt Ribe zugegangen. Eine Einladung bezieht sich auf eine große Kulturnacht im Oktober 2010 in Ribe. Die andere Einladung richtet sich an eine historische Tanzgruppe in Güstrow, die Interesse zeigt am 17.06.2010 in den Straßen von Ribe aufzutreten. Entsprechende Kontakte und Rückmeldungen nach Ribe werden durch den Partnerstadtverein vorbereitet.

Grundstücksangelegenheiten
Zum ehemaligen Reichsbahnamt ist zu berichten, dass auf der Grundlage eines Kaufantrages durch den Hauptausschuss eine Kaufoption für das Objekt vergeben wurde. Diese Option war für 1 Jahr befristet. Die Frist ist bereits am 30.06.2009 abgelaufen, wurde jedoch auf Wunsch des Interessenten bis zum Jahresende verlängert. Da es dem Interessenten nicht möglich gewesen ist, sich das notwendige Kapital bei den Banken zu beschaffen, musste er jetzt von seinen Plänen Abstand nehmen.
Entsprechend steht das Grundstück wieder für die weitere Vermarktung zur Verfügung und wird in Kürze erneut öffentlich ausgeschrieben.

Stadtentwicklungsamt
Sanierung Fritz-Reuter-Schule
Weitergeführt wird die Sanierung der Fritz-Reuter-Schule in Güstrow. Die Maurer- und Putzarbeiten konnten zum großen Teil abgeschlossen werden. Es laufen alle Arbeiten an der Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallation. Die Ausbaugewerke haben im Dezember begonnen. Die voraussichtliche Fertigstellung wird zu Ferienbeginn im Juni 2010 sein.

SchulKinderHaus Mitte
Aufgrund der Witterung mussten alle Bauarbeiten am Erweiterungsbau des SchulKinderHauses Mitte eingestellt werden. Sowie das Wetter es zulässt, werden die Arbeiten am Dach und der Fenster- und Türeinbau fortgesetzt. Fertigstellung soll ebenfalls zu Ferienbeginn im Juni 2010 sein.

Sanierung Sporthalle Werner-Seelenbinder-Straße
Die Sanierung der Sporthalle in der Werner-Seelenbinder-Str. wird derzeit vorbereitet. Die Entwurfsplanung wird in diesem Monat abgeschlossen. Der voraussichtliche Baubeginn wird, vorbehaltlich des Haushaltbeschlusses, im Juni 2010 sein.

Winterdienst
Durch den bisherigen Verlauf des Winters 2009/2010 gab es einen verstärkten Einsatz des Winterdienstes. Dadurch wurde und wird die Haushaltsstelle für den Winterdienst sehr stark in Anspruch genommen. Nach heutiger Einschätzung ist es erforderlich, die Haushaltsstelle anzuheben.

Nach der Frost-/Tauperiode werden umfangreiche Schäden, insbesondere an Asphaltstraßen auftreten.

Stadt Güstrow am 24.02.2010