Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 04.12.2014

Öffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014: Die Unterstützung zur Bewerbung des neu entstandenen Schulwaldes im OT Klueß seitens der Barlachstadt Güstrow konzentriert sich auf eine Verlinkung auf der städtischen Internetseite und auf das Einstellung eines Artikels im Stadtanzeiger durch den Bürgermeister.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 folgende Veränderung in der Ausschussbesetzung:

Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Sport:

Mitglied alt:                   Peter Hoff

Mitglied neu:                 Walter Lindemann

Vergabeausschuss:

Mitglied alt:                   Walter Lindemann

Mitglied neu:                 Klaus-Dieter Gabbert

Stellvertretendes Mitglied alt: Klaus-Dieter Gabbert

Stellvertretendes Mitglied neu: Walter Lindemann

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014: Der MC Güstrow e.V. erhält für die geplante Durchführung von Investitionen an der Vereinssportanlage in der Plauer Chaussee 4 in Güstrow eine anteilige Förderung durch die Barlachstadt Güstrow in Höhe von 125.000,- EURO. Die Förderung gilt nur, wenn die anteilige Finanzierung durch den Landessportbund und den MC Güstrow bestätigt werden.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2014 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 den Wirtschaftsplan 2015 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 die 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Barlachstadt Güstrow. Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 den in der Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Güstrow GmbH.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014, den gemäß § 7 Abs. 3 des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Güstrow GmbH zu entsendenden Mitgliedern der Gesellschafterversammlung ein Sitzungsgeld in Höhe von 100,00 € je Sitzung zu gewähren.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 die beigefügte Geschäftsordnung für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Güstrow GmbH.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 die 7. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Barlachstadt Güstrow vom 09. November 2007.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 die 8. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Barlachstadt Güstrow vom 09. November 2007. Die Gebührenkalkulation wird gebilligt und zur Kenntnis genommen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 das Flurbereinigungsverfahren „Alte Nebel“ zu genehmigen und die ausgewiesenen Teilflächen Gemarkung Güstrow, Flur 1, aus den Flurstücken 95, 96 und 5 mit einer Größe von insgesamt 6.417 m² in die Gemeinde Gülzow-Prüzen umzugemeinden.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 die Mitgliedschaft der Barlachstadt Güstrow in der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Köln und nimmt Kenntnis zu Mitgliedschaften der Barlachstadt Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 den neuen Weg zwischen der Straße „Schlossberg“ und dem Weg „Nachtigallenberg“ als „Achtern Dom“ zu benennen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014

1.     die Aufgabenstellung für die Mehrfachbeauftragung „Stahlhof - Reaktivierung einer Industriebrache“ (Anlage 1), 

2.    die Beauftragung nachfolgender Büros gemäß der Auswahlkriterienliste (Anlage 2) mit der Entwicklung von städtebaulichen Konzepten/Ideen zur Neuordnung des Bereichs im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung mit einem Honorar von jeweils 5.000,00 € netto (Anlage 3): 

-          Brandenburg: Nagler & Partner, 

-          Berlin: Machleidt GmbH Städtebau und Stadtplanung, 

-          Schleswig-Holstein: AC Planergruppe, 

-          Hamburg: Petersen + Pörksen + Partner, 

-          Mecklenburg: Wagner Planungsgesellschaft, 

3.      die Ausschüttung einer Prämie von insgesamt 30.000,00 € (Anlage 3), 

4.      den Universitäten aus den beteiligten Bundesländern die Möglichkeit zu geben, sich mit jeweils zwei studentischen Arbeiten am Verfahren zu beteiligen und deren Konzepte und Ideen gegebenenfalls mit einem Gesamtbetrag von maximal 6.128,60 € anzukaufen (Anlage 3).

5.  Als Termin für die Einreichung der Arbeiten wird der 27.02.2015, 11 Uhr, festgesetzt.

6.  Das Auswahlgremium wird mit fünf Personen, wie folgt, besetzt:

    - Herr Dr. Hayny, Architektenkammer M-V

    - Herr Prof. Bombeck, Universität Rostock

    - Bürgermeister, Herr Schuldt

    - Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und

    - Wirtschaftsförderung, Herr Berg

    - Ausschussvorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses, Herr Murr

Um im Verhinderungsfall einzelner Personen die Arbeitsfähigkeit des Auswahlgremiums zu gewährleisten, wird bis zum 30.01.2015 die schriftliche Benennung eines Vertreters erbeten. Für die Ausschussvorsitzenden und den Bürgermeister nehmen die gewählten Stellvertreter diese Vertretung wahr.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer Sitzung am 04. 12. 2014 ihr Einvernehmen mit der Leistungsvereinbarung, die nach § 16 Kifög M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und dem Deutschen Roten Kreuz als Träger des Hortes „Stelzenvilla“ abgeschlossen wurde.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014, dass in dem Quartier „nördliche Schweriner Vorstadt“ eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Der Bürgermeister als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, die hierfür erforderliche verkehrsbehördliche Anordnung zu erlassen und umzusetzen.

 Nichtöffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 die Vergabe zur Beschaffung von Hardware für die EDV der Kernverwaltung.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 61, Flurstück 15 in einer Größe von 1.196 m² .

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2014 den Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages zwischen der Barlachstadt Güstrow und dem Hundesportverein Güstrow e.V. über eine Laufzeit von 10 Jahren.