Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 05.12.2013

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 05.12.2013

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/0912/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013, den am 16.01.2009 mit Beschluss der Stadtvertretung zwischen der Barlachstadt Güstrow und der Güstrower Werbeagentur und Stadtreklame WOSCH verlängerten Werbenutzungsvertrag vom 08.04.2005 gemäß § 8 (1) des Vertrages und Antrag vom 23.07.2013 nicht fristgemäß schriftlich zu kündigen und ihn somit für eine Dauer von weiteren fünf Jahren zu verlängern. Die Vertragslaufzeit endet dann bei fristgemäßer Kündigung am 01.04.2020.

 

Beschluss Nr.: V/0917/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Vollmodernisierung des Gebäudes Markt 29 auf Grundlage der vorliegenden Kostenberechnung und des Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: V/0939/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 05.12.2013 die Aufhebung des Beschlusses Nr. V/0823/13 vom 16.05.2013.

 

Beschluss Nr.: V/0945/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 dem Kaufvertrag in notariell beurkundeter Form zuzustimmen.

 

Beschluss Nr.: V/0948/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 den vorliegenden Grundstückskaufvertrag UR 0497/2013-F vom 24.10.2013.

 

Beschluss Nr.: V/0946/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013, dem ausgehandelten Vergleich zuzustimmen.

 

Beschluss Nr.: V/0963/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 Verhandlungen zum Zweck des Erwerbs des Grundstückes Gemarkung Güstrow, Flur 61, Flurstück 35 (Pferdemarkt 39) zu führen.

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/0973/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 den Bürgermeister zu beauftragen, die Kinder- und Jugendarbeit im Bereich der Rostocker Vorstadt, Nordstadt oder Dettmannsdorf zukünftig sicherzustellen. Folgende Forderungen sind umzusetzen:

1.       Zunächst Weiterbetrieb des Jugendclubhauses am Standort Rostocker Straße bis 30.06.2014

2.       Angebot eines Ersatzstandortes als Kinder- und Jugendtreff ab 01.07.2014

 

Beschluss Nr.: V/0909/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 den Beitritt zum Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" (Zweckverband eGo-MV) zum 01.01.2014.

 

Beschluss Nr.: V/0930/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow für das Jahr 2011 und beschließt:

1.       das Jahresergebnis 2011 mit einem Gewinn in Höhe von 613.655,07 Euro festzustellen,

2.       den Jahresgewinn in Höhe von 613.655,07 Euro in die Gewinnrücklagen einzustellen.

3.       der Betriebsleitung für das Jahr 2011 Entlastung zu erteilen.

 

Beschluss Nr.: V/0914/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

 

Beschluss Nr.: V/0915/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 den Wirtschaftsplan 2014 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

 

Beschluss Nr.: V/0916/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 die 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Barlachstadt Güstrow.

Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

 

Beschluss Nr.: V/0960/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 die Darlehensaufnahme durch die Stadtwerke Güstrow GmbH in Höhe von 2.000.000,00 € für die Modernisierung der KWK-Anlage (Modul 1 und 2) im BHKW Nord, die im Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Güstrow GmbH enthalten ist.

 

Beschluss Nr.: V/0950/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 und erteilt dem Bürgermeister für die Haushaltsführung 2011 Entlastung.

Die Entlastung wird mit der Auflage verbunden, die noch nicht erfolgte Anwenderprüfung der aktuellen Finanzsoftware (CIP-Version 4.2.3.) unverzüglich vorzunehmen. Über das Ergebnis der Anwenderprüfung ist der Stadtvertretung bis zum 31.12.2014 zu berichten.

 

Beschluss Nr.: V/0936/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 die Satzung der Barlachstadt Güstrow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandskosten des Wasser- und Bodenverbandes „Nebel“ und billigt die Kalkulation gemäß Anlage.

 

Beschluss Nr.: V/0922/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow nimmt den Lärmaktionsplan zur Kenntnis und beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 den Bürgermeister zu beauftragen, sich hinsichtlich der Prüfung und Umsetzung von kurz- bzw. mittelfristigen Maßnahmen an den Baulastträger, das Straßenbauamt Güstrow, zu wenden.

 

Beschluss Nr.: V/0951/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 das Wahlgebiet für die Kommunalwahl 2014 in zwei Wahlbereiche mit der Abgrenzung entsprechend der Anlage einzuteilen.

 

Beschluss Nr.: V/0965/13

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2013 folgende Änderung in der Ausschussbesetzung Jugend, Schule, Kultur und Sport:

Stellv. Mitglied (Vertreter) alt: Wittke, Annedore

Stellv. Mitglied (Vertreter neu: Malmström, Torsten