Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 26.04.2012

Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 26.04.2012

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/0549/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Sporthalle im Tolstoiweg zum 31.12.2012 zu schließen. Zur Vermarktung der Immobilie sind Verhandlungen zu folgenden Möglichkeiten in der Reihenfolge

- Verkauf als Sporthalle an einen Betreiber,

- Verkauf an Dritte ohne Nutzungsbindung.

aufzunehmen.

 

Beschluss Nr.: V/0559/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Geschäftsordnung der Stadtvertretung.

 

Beschluss Nr.: V/0575/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 die als Entwurf anliegende Vereinbarung (Anlage 1) zwischen der Barlachstadt Güstrow und dem DRK-KV Güstrow. Die Vergabe der Planungsleistung kann so kurzfristig trotz fehlender Haushaltsgrundlage vorbereitet werden. Das Raumprogramm (Anlage 2) wird bestätigt.

 

Beschluss Nr.: V/0599/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012,

dass für die Finanzierung der Sanierung und des Umbaus der Domschule zum Haus III des John-Brinckman-Gymnasiums ein Darlehen aus dem Kommunalen Aufbaufonds M-V in Höhe von 1.700.100 Euro aufgenommen wird.

 

Beschluss Nr.: V/0569/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von max. 40 000,00 € für die Planung der Schlossstraße. Mit der Planung im Jahr 2012 sollen die Voraussetzungen für den Antrag auf Einsatz von Städtebauförderungsmitteln geschaffen werden.

 

Beschluss Nr.: V/0570/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Ausführung der Schnoienstraße 2. Bauabschnitt in Höhe von insgesamt max. 643 403,43 €. Die Realisierung der Schnoienstraße ist in 3 Teilabschnitten vorgesehen. Für das Gesamtvorhaben sind über den städtischen Haushalt erhöhte Eigenanteile in Höhe von 363 876,15 € einzustellen.

Im Jahr 2012 ist die Sanierung des 1. Teilabschnitts von der Wachsbleichenstraße bis Tiefetal geplant. Die anteiligen Städtebauförderungsmittel betragen für den 1. Teilabschnitt

188 022,52 €. Der erhöhte Eigenanteil für den 1. Teilabschnitt liegt bei insgesamt 113 234,39 € und ist in den Haushalt 2013 mit Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2012 einzustellen.

Damit der 1. Teilabschnitt der Schnoienstraße mit der Ausschreibung und Ausführung im Jahr 2012 realisiert werden kann, schließen der treuhänderische Sanierungsträger BIG STÄDTEBAU GmbH und die Barlachstadt Güstrow eine Vereinbarung zur Vorfinanzierung der erhöhten Eigenanteile über Städtebauförderungsmittel ab.

 

Beschluss Nr.: V/0571/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von max. 449 484,32 € für die Ausführung des Brunnenplatzes. Darüber hinaus sind die erhöhten Eigenanteile in Höhe von 138 005,13 € in den Haushalt 2013 mit Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2012 einzustellen. Damit das Vorhaben mit der Ausschreibung und Ausführung im Jahr 2012 realisiert werden kann, schließen der treuhänderische Sanierungsträger, die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, und die Barlachstadt Güstrow eine Vereinbarung zur Vorfinanzierung der erhöhten Eigenanteile über Städtebauförderungsmittel ab.

 

Beschluss Nr.: V/0572/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 den Einsatz von Stadtumbaumitteln in Höhe von max. 151 192,03 € für die Ausführung des Pfahlweges. Darüber hinaus sind die erhöhten Eigenanteile in Höhe von 114 863,70 € in den Haushalt 2013 mit Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2012 einzustellen. Die Höhe der voraussichtlichen KAG-Beiträge wurden als vorläufige Berechnung mit 167 970,00 € ermittelt.

Damit das Vorhaben mit der Ausschreibung und Ausführung im Jahr 2012 realisiert werden kann, schließen der treuhänderische Sanierungsträger, die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, und die Barlachstadt Güstrow eine Vereinbarung zur Vorfinanzierung der erhöhten Eigenanteile durch Stadtumbaumittel ab.

 

Beschluss Nr.: V/0586/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Annahme einer Spende von 500€ von der OSPA für eine Lesung innerhalb der Uwe Johnson-Literaturtage.

 

Beschluss Nr.: V/0606/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012, den Bürgermeister mit den Vorbereitungen für eine späteren Bewerbung um eine Landesgarten-schau sowie mit der Fortführung der Aktivitäten und mit der Prüfung der Umsetzung der Teilprojekte aus der Bewerbungskonzeption zu beauftragen. Der Sonderausschuss Landesgartenschau setzt seine Arbeit fort.

 

Beschluss Nr.: V/0621/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Annahme von zwei Baumspenden des Herrn Wilhelms.

1. Ein Baum (Ginko) für den Spielplatz des Fritz-Reuter-Hortes.

2. Ein Baum (Amberbaum) für den Spielplatz „An der Fähre“.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/0600/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012:

 

1.      Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gesellschafter der Abwasser Parum GmbH schriftlich aufzufordern, ihre Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Abwasser Parum GmbH von der Stadtwerke Güstrow GmbH an die Barlachstadt Güstrow zu geben.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gesellschafter der Abwasser Parum GmbH darüber zu informieren, dass der Vertrag einschließlich der 1. Ergänzungsvereinbarung zwischen der Barlachstadt Güstrow und den Gesellschaftern der Abwasser Parum GmbH gemäß gutachterlicher Stellungnahme unwirksam ist.

3.      Der Bürgermeister wird beauftragt, an die Abwasser Parum GmbH heranzutreten und diese darüber zu informieren, dass die Prüfung der Kalkulation des Entgeltanpassungsverlangens einen offenen Betrag zu Lasten der Barlachstadt Güstrow ergeben hat.

 

Beschluss Nr.: V/0551/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Aufhebung nachfolgend aufgeführter Beschlüsse:

-          Beschluss Nr. II/1705/99 vom 20.05.1999

-          Beschluss Nr. III/0344/00 vom 31.08.2000

-          Beschluss Nr. III/1137/02 vom 05.09.2002

-          Beschluss Nr. IV/0090/04 vom 25.11.2004

-          Beschluss Nr. IV/0411//05 vom 16.02.2006

 

Beschluss Nr.: V/0552/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Aufhebung nachfolgend aufgeführter Beschlüsse:

-                     Beschluss Nr. IV/0702/07 vom 29.03.2007

-                     Beschluss Nr. IV/0983/08 vom 26.06.2008

 

Beschluss Nr.: V/0555/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 26.04.2012 den jeweiligen Erwerbern der Grundstücke im Baugebiet „Hengstkoppelweg“ eine Beleihungsvollmacht in Höhe von max. 200.000,00 € je Parzelle zur Sicherstellung der Finanzierung für den Bau eines Einfamilienhauses zu gewähren. Die Kosten sind durch die Erwerber zu tragen.

 

Beschluss Nr.: V/0564/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für eine Vollmodernisierung an den Hofgebäuden der Mühlenstraße 48 auf Grundlage der vorliegenden Kostenzusammenstellung und des Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: V/0567/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für eine Vollmodernisierung des Gebäudes Lange Straße 50, das sich auf dem Grundstück der Mühlenstraße 48 befindet, auf Grundlage der vorliegenden Kostenzusammenstellung und des Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: V/0585/1/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012, die Ausrichtung des Güstrower Inselseefestes 2012 entsprechend der in der Anlage 2 befindlichen Bewerbung zu übertragen.

 

Beschluss Nr.: V/0597/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Durchführung des Güstrower Stadtfestes vom 15.06.2012 bis 17.06.2012. Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt die Ergänzung des Beschlusses V/0539/12 zur Durchführung des 20. Güstrower Stadtfestes vom 15.06.2012 - 16.06.2012 und analog die Ergänzung der Ausschreibung zur Durchführung des Güstrower Stadtfestes vom 15.06.2012 - 16.06.2012 vom 20.12.2011.

 

Beschluss Nr.: V/0594/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 29.03.2012 zur Vergabe der Bauleistung Ortsentwässerung Güstrow, Kanalnetzerneuerung und Ausbau der Kreisstraße 11 „Feldstraße“ Güstrow, 2. Bauabschnitt.

 

Beschluss Nr.: V/0595/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 29.03.2012 zur Vergabe der Bauleistung Ortsentwässerung Güstrow, Kanalnetzerneuerung Wendenstraße und Neubau der Trink- und Fernwärmeleitungen.

 

Beschluss Nr.: V/0596/12

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 26.04.2012 die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 26.04.2012 zur Vergabe der Bauleistung Ortsentwässerung Güstrow, Kanalnetzerneuerung Ulmenstraße und Neubau der Gas- Trinkwasser- und Stromversorgung.