Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013 in der Stadtvertretersitzung am 14.02.2013

In Erfüllung des Stadtvertreterbeschlusses vom 6. Dezember 2012 zur Erstellung des Haushaltsplanes 2013 hat die Verwaltung alle Kräfte mobilisiert, die vorgegebenen Termine einzuhalten.

Verbunden mit einem Dank an alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an der Spitze die Kämmerin Frau Moll, kann ich heute mitteilen, dass es gelungen ist.

Selbst die Pläne für die drei Sondervermögen Altstadt, Schweriner Vorstadt und Südstadt werden Ihnen kurzfristig als gesonderte Beschlussvorlagen zugestellt.

Nun zum Plan im Einzelnen.

Der Ergebnishaushalt weist auch in diesem Jahr ein Defizit aus und liegt mit 4,3 Mio. € leicht über dem Plan 2012. Die Situation hat sich zu 2012 nicht verändert. Die Barlachstadt Güstrow kann analog den meisten Kommunen im Land ihre Abschreibungen in Höhe von 4,1 Mio. € nicht erwirtschaften! Und das trotz höher geplanter Steuereinnahmen!

Während bei der Grundsteuer, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer eine leicht sinkende Tendenz festzustellen ist, haben wir momentan bei der Gewerbesteuer eine positive Entwicklung, die dazu führt, dass der Planansatz um 500 TEuro auf 6 Mio. € erhöht wurde.
Ein weiterer Fakt, der den Haushalt der Stadt wesentlich beeinflusst, ist die Kreisumlage. Betrugen die Umlagegrundlagen 2012 für die Stadt noch 19,5 Mio. €, so haben sie sich 2013 auf 20 Mio. € erhöht. Im Jahr 2012 bedeutete das bei einer Kreisumlage von 45,3 %, Zahlungen an den Landkreis Rostock in Höhe von 8,9 Millionen €. Für 2013 hat die Verwaltung mit einer Kreisumlage in Höhe von 46,0 % geplant. Das bedeutet konkret 9,2 Millionen € und damit ca.300 T€ mehr als 2012. Der Landkreis plant zur Zeit mit einer Prozentzahl von 45,63 %. Allerdings soll auch die Altfehlbetragsumlage erhoben werden! Dazu liegt dem Kreistag zu seiner Sitzung am 20. Februar eine Beschlussvorlage vor. Zur Deckung der anteiligen Altfehlbetragsumlage kann dann die Differenz zwischen geplanter und tatsächlicher Kreisumlage genutzt werden. Jede Verringerung der Kreisumlage bringt dem Stadthaushalt eine Annäherung an den Ausgleich zwischen Einzahlungen und Auszahlungen.

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt minus 290 T€. Zum 31.12.2013 weist der Finanzhaushalt damit ein Minus von 1,6 Mio. € aus. Diesen Saldo wollen wir 2013 unter Ausnutzung der positiven Entwicklung in 2012 ausgleichen. Hierauf werde ich später noch eingehen.
Die Auszahlungen für Investitionen betragen 9,4 Mio. €. Darunter sind Übertragungen aus 2012 in Höhe von 4,1 Mio. Euro. Dies betrifft Investitionen, die aufgrund des späten Inkrafttretens des Haushaltes nicht mehr kassenwirksam wurden und 2013 finanziert werden müssen. Aber auch die bewilligte Kreditaufnahme aus dem Kommunalen Aufbaufonds in Höhe von ca. 1,7 Mio. € zur Sanierung der Domschule muss in 2013 übertragen werden.

Durch die Verzögerungen bei den Investitionen und Einsparungen bei den Auszahlungen beträgt der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2012   5,2 Mio. €. Damit hatte die Stadt zum Stichtag 2,7 Mio. € mehr als geplant in der Kasse. Abzüglich der durchlaufenden Gelder in Höhe von 119 T€ sollen diese Mittel zur Finanzierung der in 2012 nicht realisierten Investitionen und damit auch zum Ausgleich zwischen Einzahlungen und Auszahlungen eingesetzt werden. Damit würden die liquiden Mittel zum 31.12.2013 nicht minus 1,6 Mio. €, gemäß Plan 2012, sondern ca. 1 Mio. € plus, gemäß Ist 2012 betragen. So ist es auch möglich ohne eine weitere zusätzliche Kreditaufnahme auszukommen. 

Die einzige Kreditaufnahme in 2013 wird das Darlehen aus dem Kommunalen Aufbaufonds in Höhe von geplanten und genehmigten 1,7 Mio. € für die Sanierung der Domschule sein. Die Sanierung der Domschule als Haus III des John-Brinckman-Gymnasiums und die Sanierung der Kerstingschule, die 2013 beginnen soll, sind die größten städtischen Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Altstadt“ und tragen gleichzeitig zur Stärkung des Bildungsstandortes Güstrow bei. Für beide Maßnahmen summiert sich das Finanzvolumen über drei Jahre (2012 bis 2014) auf eine Gesamtinvestitionssumme von ca. 6,8 Millionen €. Davon sind ca.:

  • 1,4 Millionen € Städtebaufördermittel vom Bund
  • 1.4 Millionen € Städtebaufördermittel vom Land
  • 1.4 Millionen € Städtebaufördermittel von der Stadt
  • 2.6 Millionen € erhöhte Eigenanteile und nicht förderfähige Kosten von der Stadt.

Insgesamt betragen die Eigenanteile und erhöhten Eigenanteile für städtische Maßnahmen 2013 insgesamt 1,8 Mio. €, so dass die Altstadt weiterhin ein Schwerpunkt bei den Investitionen darstellt.

Bei den Straßenbaumaßnahmen wird die Kostenbeteiligung der Stadt an dem grundhaften Ausbau der B 103/B 104 mit 1,2 Mio. € die finanziell umfangreichste Maßnahme sein. Der Entwurf der Kostenteilungsvereinbarung liegt Ihnen heute zur Beschlussfassung vor. Die Maßnahme ist jedoch nur bei einer Förderung nach der Kommunalen Straßenbaurichtlinie und dem Kommunalen Kofinanzierungsprogramm realisierbar.
Eine weitere Straßenbaumaßnahme ist die Sanierung und der Ausbau der Elisabethstraße mit Gesamtkosten von 990,7 T€. Auch hierfür erhofft sich die Stadt Fördermittel.

Auf andere geplante Maßnahmen habe ich schon im Verwaltungsbericht hingewiesen.

Fortgesetzt werden sollen die Sanierungen und Instandsetzungen der Spielplätze. 2013 sollen der Bolzplatz in der Haselstraße und der Spielplatz am Boulevard in der Südstadt erneuert werden. In den Folgejahren sind dann die Spielplätze in der Hagemeisterstraße, auf dem Nachtigallenberg und am Tolstoiweg an der Reihe.

Ein weiteres großes Vorhaben in diesem Jahr ist der Themenbereich 2 der Erlebnisvielfalt Inselsee. Den Stand der Umsetzung habe ich Ihnen mit meinem Verwaltungsbericht vorgestellt.

Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Barlachstadt auch 2013 weiter investieren will, um die Attraktivität der Stadt für die Bürger, Besucher und vielleicht auch Neubürger zu erhöhen. Aber nur mit den geplanten Investitionen wird uns das nicht gelingen!

Auch die sogenannten freiwilligen Aufgaben sind Grundvoraussetzung dafür. Diesbezüglich kann ich Ihnen mitteilen, dass auch 2013 alle – ich betone – alle Leistungen wie 2012 im Plan im gleichen Umfang enthalten sind. Sollten einige Zahlen in der Höhe abweichen, dann hat dies etwas mit der Haushaltssystematik und der doppischen Zuordnung zu tun.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf unterliegt wegen der geplanten Verpflichtungsermächtigungen und dem nicht erreichten Ausgleich der Genehmigungspflicht bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde. Dies betrifft auch den Stellenplan. Zur weiterhin notwendigen Haushaltskonsolidierung plant die Verwaltung kein neues Haushaltssicherungskonzept. Die strikte Umsetzung des beschlossenen und fortgeschriebenen Konzeptes ist aber die Grundlage für den Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt.

Zu Beginn hatte ich auf den engen zeitlichen Rahmen aufmerksam gemacht. Mir war die fristgerechte Vorlage des Haushaltsentwurfes wichtig, so dass einige Schreibfehler nicht mehr korrigiert werden konnten. Sollte Ihnen da etwas auffallen – die Kämmerei ist für jeden Hinweis dankbar.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine fruchtbare Diskussion in den Ausschüssen und eine Beschlussfassung am 4. April 2013.

Kontakt:
Barlachstadt Güstrow
Öffentlichkeitsarbeit/Karin Bartock
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Tel. 03843 769-101, Fax 769-501
karin.bartock@guestrow.de