Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 09.07.2015

Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 09.07.2015

 

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: VI/0205/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 die Betriebssatzung der Barlachstadt Güstrow für den Städtischen Abwasserbetrieb Güstrow.

Die Betriebssatzung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 1).

 

Beschluss Nr.: VI/0224/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 Frau Cornelia Prüfer als Gemeindewahlleiterin und Herrn Stefan Gehlhaar als stellvertretenden Gemeindewahlleiter für den Volksentscheid am 06.09.2015 zu wählen.

 

Beschluss Nr.: VI/0201/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 ihr Einvernehmen mit der Leistungsvereinbarung, die nach § 16 Kifög M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und der AWO Soziale Dienste gGmbH Güstrow als Träger der Kindertagesstätte „Kinderland“ abgeschlossen wurde.

 

Beschluss Nr.: VI/0235/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015, dass die Projekte

 

- Thomas-Müntzer-Schule                      und

- Kita „Bärenhaus“

 

im Rahmen des erwarteten Projektaufrufs 2015 für die Förderung mit Mitteln des EFRE durch die Barlachstadt Güstrow angemeldet werden.

 

Beschluss Nr.: VI/0195/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow fasst in ihrer Sitzung am 09.07.2015 gemäß § 2 (1) i. V. m. § 13a BauGB den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 - Östlich Bredentiner Weg.

Das Plangebiet der 1. Änderung ergibt sich aus dem Übersichtsplan (Anlage 1) der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Ziel der 1. Änderung ist es, die Gewerbegebiete als Mischgebiete und die eingeschränkten Gewerbegebiete als Wohngebiete zu entwickeln.

 

Beschluss Nr.: VI/0197/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 die Erstattung der KAG-Beiträge inklusive Vorteilsausgleich für den II. Bauabschnitt

Fr.-Engels-Straße in Höhe von 167.832, 37 Euro in das städtebauliche Sondervermögen „Südstadt“.

 

Beschluss Nr.: VI/0207/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 die in der Anlage zusammengestellte Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zu den Ergebnissen der Erweiterung des Sanierungsgebietes „Schweriner Vorstadt“ um den Teilbereich – Östlich Ulmenstraße – gemäß § 136 (4) letzter Satz Baugesetzbuch (BauGB).

 

Beschluss Nr.: VI/0208/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 gemäß § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und des § 142 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Schweriner Vorstadt“ um den Teilbereich - Östlich Ulmenstraße -.

Mit diesem Beschluss wird sogleich die Frist für die Durchführung der Sanierung bis zum 31.12.2020 festgelegt.

 

Bestandteil des Beschlusses sind folgende Anlagen:

 

  1. Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung
  2. Satzungstext
  3. Gebietsabgrenzung
  4. Grundstücksliste
  5. Kosten- und Finanzierungsübersicht

Beschluss Nr.: VI/0240/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 die Umsetzung der bisherigen Planung der Architektin Frau Katharina Henze zur Erweiterung und Sanierung der Thomas-Müntzer-Schule mit voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 8 Millionen Euro.

Die Verwaltung wird beauftragt nach Bekanntgabe der Richtlinie zur EFRE-Förderung, diese für ein GÜ-Vorhaben zu beantragen und die baufachliche Prüfung zu beauftragen.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0221/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 09.07.2015 die Änderung des Beschlusses Nr. VI/0157/15 zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 72, Flurstück 32 in einer Größe von 385 m².

 

 

Beschluss Nr.: VI/0204/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015, das Instandsetzungsgebot gemäß § 177 Abs.1 BauGB für das Anwesen Gleviner Straße 1 anzuordnen.

 

Beschluss Nr.: VI/0196/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 den 8. Nachtrag zum Sondervertrag über die Lieferung von elektrischer Energie vom 25.11.1996 (siehe Anlage 1).

 

Beschluss Nr.: VI/0158/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 den Pachtzins des Aero Club Güstrow e.V. „Hans Grade“ vom 01.12.2003 von bisher 2 % des Grundstückswertes auf 1 % des Grundstückswertes abzusenken und diesen weiterhin für werterhaltende Maßnahmen an den Gebäuden einzusetzen. Die 2. Änderung zum Nutzungsvertrag vom 01.12.2003 (Anlage 4) wird Bestandteil des Beschlusses.

 

Beschluss Nr.: VI/0194/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf Ihrer Sitzung am 09.07.2015.

den Abschluss des Nutzungsvertrages zwischen der Barlachstadt Güstrow und dem Motorsportverein Güstrow e. V. Der Nutzungsvertrag (Anlage 1) wird Bestandteil des Beschlusses.

 

Beschluss Nr.: VI/0209/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 09.07.2015 die Aufhebung des Beschlusses Nr. VI/0048/1/14 vom 11.09.2014.

 

Beschluss Nr.: VI/0198/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 die Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages für das Grundstück Gemarkung Güstrow, Flur 20, Flurstück 2/10 zum 01.10.2015.

 

Beschluss Nr.: VI/0229/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015 die Erteilung einer Beleihungsvollmacht für das Grundstück Gemarkung Güstrow, Flur 59, Flurstück 194.