Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 13.12.2018

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 13.12.2018

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0777/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018, die Verwaltung in Abstimmung mit dem Gewerbeverein Güstrow e. V. zu beauftragen, ein Konzept für eine unserer Stadt würdige festliche Weihnachtsbeleuchtung mit Kostenvoranschlag zu erstellen und zur Beratung vorzulegen. Dazu sind 2 – 3 Varianten zu erarbeiten.

 

Beschluss Nr.: VI/0812/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018, die Verwaltung mit der Prüfung eines Lösungsvorschlages für die Ausführung eines kombinierten Geh- und Radweges parallel zur vorhandenen Dorfstraße bis 28.02.2019 zu beauftragen. Der Fußgänger- und Fahrradweg beginnt ab Güstrower Straße und führt bis zum Kattenberg in Suckow.

 

Beschluss Nr.: VI/0813/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018, die Verwaltung zu beauftragen, die Machbarkeit einer neuen Bahnüberführung als Verlängerung der Straße Am alten Hafen in Richtung Strenzer Weg zu prüfen.

 

Beschluss Nr.: VI/0815/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018, das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 76 Industriegebiet Verbindungschaussee einzuleiten.

Ziel der 1. Änderung ist die Streichung der Festsetzungen zu den Gebäudehöhen durch ein Bebauungsplanverfahren nach § 2 in Verbindung mit § 1 (8) Baugesetzbuch (BauGB).

 

Beschluss Nr.: VI/0816/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 den Planentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 76 – Industriegebiet Verbindungschaussee in der vorliegenden Fassung vom November 2018. Der Entwurf der Begründung wird in der vorliegenden Form gebilligt.

 

Beschluss Nr.: VI/0734/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 den in der Anlage beigefügten Betriebsführungsvertrag zwischen der Barlachstadt Güstrow und der Stadtwerke Güstrow GmbH.

 

Beschluss Nr.: VI/0755/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die in der Anlage beigefügte Betriebssatzung für den Städtischen Abwasserbetrieb Güstrow.

 

Beschluss Nr.: VI/0786/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die 9. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Barlachstadt Güstrow vom 09. November 2007.

 

 

 

Beschluss Nr.: VI/0788/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die 12. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Barlachstadt Güstrow vom 09. November 2007. Die Gebührenkalkulation wird gebilligt und zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss Nr.: VI/0789/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018

die Annahme einer Schenkung einer Vereinsfahne des Güstrower Radfahrer-Vereins 1888 an das Museum der Barlachstadt Güstrow durch den Kunst- und Altertumsvereins Güstrow e.V.

 

Beschluss Nr.: VI/0790/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018

 

1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abzusehen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB),

 

2. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 93 – Einzelhandel Eisenbahnstraße (Anlage 1). Der Entwurf der Begründung wird gebilligt (Anlage 2)

 

3. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 93 – Einzelhandel Eisenbahnstraße mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe abgesehen wird, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

4. gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

 

Beschluss Nr.: VI/0791/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 den als Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 93 – Einzelhandel Eisenbahnstraße auf der Grundlage von § 11 BauGB.

 

Beschluss Nr.: VI/0809/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 den Gemeindewahlausschuss der Barlachstadt Güstrow aus 5 Mitgliedern neben der Gemeindewahlleiterin zu bilden.

 

Beschluss Nr.: VI/0810/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 das Wahlgebiet für die Kommunalwahl 2019 in zwei Wahlbereiche mit der Abgrenzung entsprechend der Anlagen einzuteilen.

 

Beschluss Nr.: VI/0821/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in eigener Trägerschaft.

Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0751/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 den Bürgermeister zu beauftragen, die als Anlage 4 beigefügte Kostenübernahmeerklärung für die Planungskosten (Leistungsphase 1 bis 4) zur Umverlegung der Gasleitung im Bereich Suckower Tannen zwischen der ONTRAS Gastransport GmbH und der Barlachstadt zu unterzeichnen.

 

Beschluss Nr.: VI/0782/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in Ihrer Sitzung am 13.12.2018 den die 1. Änderung des Nutzungsvertrages vom 08.10.2007 zwischen der Stadt Güstrow und dem KanuSportVerein Güstrow 1990 e.V. Der Bürgermeister wird beauftragt die als Anlage 3 beigefügte 1. Änderung des Nutzungsvertrages vom 08.10.2007 zu unterzeichnen. 

 

Beschluss Nr.: VI/0799/18

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 13.12.2018

die in der Anlage 1 beigefügte notarielle Urkunde Nr. 1260/2018 vom 02.10.2018 zur Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit auf dem Erbbaugrundstück Gemarkung Güstrow, Flur 25, Flurstück 15/2.