Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 12.09.2019

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 12.09.2019

 

Öffentlicher Teil

 

Beschluss Nr.: VI/0894/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Reparatur der teilweise desolaten Gehwege in den Bereichen Ringstraße 83 - 101 sowie der August-Bebel-Straße 1 – 5 im Haushaltsplan 2020/2021 zu berücksichtigen.

 

Beschluss Nr.: VI/0896/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019: Der Bürgermeister wird beauftragt, für eine deutliche Verbesserung des Gehweges zwischen der ehemaligen Einfahrt Fa. Netzow und der Neukruger Straße zu sorgen.

Die Reparatur des Gehweges Lange Stege soll in einer durchgehend einheitlichen Materialart sowie mit einem verstärkten Aufbau im Jahre 2020 erfolgen. Die Maßnahme ist in den Doppelhaushalt 2020/21 einzustellen.

 

Beschluss Nr.: VII/0075/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen schriftlichen Bericht zum Thema Ordnung und Sicherheit in der Barlachstadt Güstrow zu erstellen und diesen der Stadtvertretung bis zum 31.10.2019 vorzulegen.

Dabei sind die Problembereiche der Stadt zu benennen, bisher getroffene Maßnahmen sowie deren Ergebnisse darzustellen und weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Stadtvertretung zu unterbreiten.

 

Beschluss Nr.: VII/0077/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in der Sitzung am 12.09.2019 Herrn Wilfried Minich als Vertreter für Frau Andrea Seidler zu bestimmen.

 

Beschluss Nr.: VII/0078/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019:

1.    Bei der Sanierung oder Werterhaltung von Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadtwerke Güstrow GmbH oder des Städtischen Abwasserbetriebes werden in Gehweg- oder Straßenbereichen verbrauchte oder stark abgenutzte Baumaterialien nicht wieder eingesetzt. Für die Beschaffung neuer Materialien werden Kosten in zukünftige Haushalte eingestellt.

2.    Bei den zurzeit stattfindenden Verlegungsarbeiten der Leitungen in der Straße „An der Fähre“ sollen die alten, mit der Hand aufgenommenen Gehwegplatten durch neue ersetzt werden. Die Ausgaben sollen aus dem Teilhaushalt 2, Produkt 11401 gedeckt werden.

 

Beschluss Nr.: VII/0079/1/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 eine Bestands- und Bedarfsanalyse für öffentliche WC-Anlagen in Güstrow zu erstellen. Auf der Grundlage dieser Analyse sind der Stadtvertretung Vorschläge für die zukünftige Infrastruktur der öffentlichen Toiletten in der Barlachstadt zu unterbreiten.

Dabei sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage der letzten fünf Jahre erfolgen und mittelfristige Investitionen betrachtet werden. Projekt wie „Nette Toilette“ sind in die Überlegungen einzubeziehen.

 

Beschluss Nr.: VII/0051/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2014 der Barlachstadt Güstrow zum 31.12.2014 festzustellen.

 

Beschluss Nr.: VII/0052/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019:

Dem Bürgermeister der Barlachstadt Güstrow wird für den Jahresabschluss der Barlachstadt Güstrow 2014 mit seinen Bestandteilen und Anlagen eine Entlastung erteilt.

 

Beschluss Nr.: VII/0025/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Horteinrichtung in der Wendenstraße 14 in „Kindertreff Fritz-Reuter-Hort“ umzubenennen.

 

Beschluss Nr.: VII/0029/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln an Schulen in Trägerschaft der Barlachstadt Güstrow.

Gleichzeitig tritt die Satzung zur Elternbeteiligung bei der Beschaffung von Lernmitteln vom 10.04.2001 außer Kraft.

 

Beschluss Nr.: VII/0032/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) die in der Anlage zusammengestellte Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum B-Plan Nr. 11 – Hengstkoppelweg -.

 

Beschluss Nr.: VII/0034/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019:

 

1.    die Satzung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 - Hengstkoppelweg (Anlage 1) bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Text (B) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Die Begründung (Anlage 2) wird gebilligt.

2.    die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 - Hengstkoppelweg der Barlachstadt Güstrow gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Beschluss Nr.: VII/0040/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 97 Goldberger Straße - Schwarzer Weg im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB). Planungsziel ist die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung von Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die in der Anlage 1 dargestellten Flurstücke 3/3, 3/4 und 2/69 der Flur 56, Gemarkung Güstrow, mit einer Größe von etwa 2,55 ha. Der Übersichtsplan (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden soll.

Der Antragsteller hat sich bereit erklärt, die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen.

 

Nichtöffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: VII/0053/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die vorzeitige Einrichtung einer Personalfachstelle Archivwesen im Doppelhaushalt 2020/21.


Beschluss Nr.: VII/0028/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Stadtwerke Güstrow GmbH zu ermächtigen, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Güstrow GmbH zu gründen, die den Namen BIOINDUSTRIE Projektgesellschaft mbH tragen soll.

Die Stadtvertretung erteilt ihre Zustimmung dafür, dass Dritte die Möglichkeit erhalten, Geschäftsanteile an der BIOINDUSTRIE Projektgesellschaft mbH zu erwerben, jedoch höchstens im Gesamtumfang von 49 %.

Die Stadtvertretung erklärt sich damit einverstanden, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke Güstrow GmbH Herr Rudolph mit dem Geschäftsführer und Vertretern der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Klärschlammverwertung als Landeslösung verhandelt.

Der Gesellschaftsvertrag ist vor Beurkundung der Stadtvertretung zur Genehmigung vorzulegen.

 

Beschluss Nr.: VII/0036/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 13.06.2019 zur Vergabe von Bauleistungen für die Thomas-Münter-Schule für das Los 4n -Rohbau- zu genehmigen.

 

Beschluss Nr.: VII/0037/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Vergabe der Bauleistungen für die Lose 11n und 21 für die Maßnahme „Erweiterung und Sanierung der Thomas-Müntzer-Schule einschließlich des Schulumfeldes“.

 

Beschluss Nr.: VII/0038/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Vergabe der Bauleistungen für das Los 23 für die Maßnahme „Erweiterung und Sanierung der Thomas-Müntzer-Schule einschließlich des Schulumfeldes“.

 

Beschluss Nr.: VII/0057/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Vergabe der Bauleistungen Stahlhof Güstrow, Sanierung MKW-Schaden – gemäß Vergabevorschlag.

 

Beschluss Nr.: VII/0072/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Vergabe der Bauleistungen - Grundhafte Sanierung und Umgestaltung des Spaldingsplatzes - gemäß Vergabevorschlag.

 

Beschluss Nr.: VII/0031/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Vollmodernisierung des Gebäudes Mühlenstraße 1 auf Grundlage der vorliegenden Kostenberechnung und des Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: VII/0047/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für Ordnungsmaßnahmen im Rahmen von Freilegungsarbeiten auf den Grundstücken Tiefetal 12/Pferdemarkt 39 und Nebenanlage Pferdemarkt 38 auf Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung.

 

Beschluss Nr.: VII/0076/19

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.09.2019 die Erteilung einer Beleihungsvollmacht für eine Teilfläche aus dem Flurstück 15/7 und 15/11, Flur 11 in der Gemarkung Güstrow.