Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Informationsbericht des Bürgermeisters vom 08.07.2010

Infobericht zur Stadtvertretersitzung am 8. Juli 2010 (Es gilt das gesprochen Wort!)

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,

Eigene Informationen

Gesetz zur Landkreisneuordnung
Die Barlachstadt Güstrow wird eine von sechs Kreisstädten nach der Landkreisneuordnung – das ist die positive Nachricht der Woche.

Allen Sympathisanten ein großes Dankeschön – allen voran natürlich den beteiligten Landtagsabgeordneten.

Statistische Anlagen
Mit diesem Bericht erhalten Sie erstmalig statistisches Material zur Arbeit der Verwaltung in den letzten 5 Jahren  (2005 bis 2009). Dies sind

- eine Übersicht der tatsächlichen Schülerzahlen,
- eine Übersicht bezüglich Wohngeld,
- die Arbeitsstatistik der Freiweilligen Feuerwehr sowie
- die Arbeitsstatistik des Bürgerbüros.

Marketingthema 2010: „100 Jahre Barlach in Güstrow“
Am 29. August 2010 eröffnet die Hauptausstellung des Jahres „… das Kunstwerk dieser Erde“ – Barlachs Frauenbilder.
Die Ausstellung ist bis zum 16. Januar 2011 in Güstrow zu sehen.

Landesgartenschau (LAGA) 2014
Die Lenkungsgruppe zur Landesgartenschau tagte am 6. Juli zum dritten Mal. Im Mittelpunkt stand die Vorstellung des durch Herrn Prof. Neumann im Rahmen seines Auftrages erarbeiteten Anforderungskataloges für den Bewerbungsantrag. Des Weiteren erfolgt eine Auswertung der Studienfahrt nach Aschersleben und Wernigerode. Die Fahrt hat alle Teilnehmer bestärkt, weiter an der Bewerbung zu arbeiten. Jetzt liegt auch das finanzielle Ergebnis der BUGA in Schwerin vor. Die Betreibergesellschaft hat ein positives Ergebnis von 3 Millionen € abgerechnet. Nun bleibt die Entscheidung der Landesregierung abzuwarten.

Inselseefest und NDR Sommertour
Vom 30.07. - 01.08.2010 wird auch in diesem Jahr das traditionelle Inselseefest am Badestrand stattfinden. Das Fest wird erstmalig von einer örtlichen Arbeitsgemeinschaft dreier Gastronomen organisiert. Dem professionellen Team haben die Güstrower nicht nur die Ausrichtung des Festes zu verdanken, sondern auch die NDR-Sommertour, die mit dem Stargast Jennifer Rush vor Ort gastiert und die Stadtwette realisiert.

Spendenaktion Glasplattennegative
Die Ende des Jahres 2009 vom ehrenamtlichen Mitarbeiter des Archivs und Mitglied des Kunst- und Altertumsvereins, Herrn Ulrich Schirow, initiierte Spendenaktion zum Erhalt der wertvollen Glasplattennegativ-Sammlung des Museums ist abgeschlossen. Mehr als 30 Privatpersonen, Betriebe und Vereine haben zum Gelingen dieser Aktion beigetragen, sodass am 26. August 2010 mit der Digitalisierung der Glasplattennegative begonnen werden kann. Es ist vorgesehen, dass diese Arbeiten Ende November ihren Abschluss finden. Anschließend wird das Ergebnis der Öffentlichkeit und allen beteiligten Sponsoren vorgestellt.

Kunstpreis Ökologie
Den Abschluss der 15. Kunstausstellung "Kunst und Umwelt" bildet am 11.Juli 2010 die Vergabe des Kunstpreises ÖKOLOGIE, der in diesem Jahr zum 12. Mal vergeben wird.
Sie sind herzlich zur Preisübergabe eingeladen.

Stadtamt

Gewinnabführungsvertrag SWG/FIG
Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Güstrow GmbH wurden Beschlüsse zur Sicherung der FIG GmbH – Betreiberin des Freizeitbades OASE - bestätigt. Eine Beschlussvorlage für die Stadtvertretung wird vorbereitet.

Die Stadtwerke Güstrow GmbH planen die Verlegung des Firmensitzes von der Glasewitzer Chaussee in die Straße
Zum hohen Rad auf das firmeneigene Grundstück.

Rechtsstreitverfahren Stahlhof
Zu den Klageverfahren der KWG Consulting GmbH (vormals Kleiderwerke Güstrow GmbH, Herr Klaus Klepper) hatte ich bereits auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung darüber informiert, dass die Amts- und Staatshaftungsansprüche in einer Größenordnung von über 25 Mio. € rechtskräftig durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zurückgewiesen wurden. Daneben betreibt die KWG Consulting GmbH ein weiteres Verfahren zur Festsetzung einer Entschädigung mit dem Antrag, die Barlachstadt Güstrow zur Zahlung einer Entschädigungssumme von über 8 Mio. € zu verurteilen.

Im Verfahren beim Landgericht Rostock wurde den Ansprüchen der Klägerseite in Höhe von ca. 3 Mio. € stattgegeben. Dagegen haben die Klägerseite als auch wir als Beklagte Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat das Oberlandesgericht Rostock festgestellt, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts nicht aufrecht erhalten werden kann, da zur Bemessung der Höhe der Entschädigung auf fehlerhafte Gutachten des Gutachterausschusses des Landkreises Güstrow zurückgegriffen wurde.

Inzwischen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg über das Vermögen der KWG Consulting GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 21.06.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies hat für uns zur Folge, dass das beim OLG Rostock anhängige Rechtsstreitverfahren über die Entschädigung von amtswegen unterbrochen wird. Es ist nun abzuwarten, ob der Insolvenzverwalter das Verfahren aufnehmen und dieses fortgesetzt wird.

Rechtsstreitverfahren Unterspaltgesellschaft Gas
In einem weiteren bedeutsamen Verfahren hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Treuhandanstalt gegen die Barlachstadt Güstrow beim Landgericht Rostock Klage eingereicht mit dem Antrag, dass wir verurteilt werden, an die BvS ca. 1,85 Mio. € nebst Zinsen seit 1992 zu zahlen. Die Klage beruht auf der Privatisierung (der Veräußerung) von 100 % der Geschäftsanteile der Gasversorgung Güstrow GmbH an die Stadt Güstrow durch notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.08.1992.

In dem damaligen Kaufvertrag wurde ein sogenannter Mindestkaufpreis über die Geschäftsanteile der Gasversorgung Güstrow GmbH in Höhe von 3.351.178,00 DM zwischen den Parteien festgelegt. Von dem Mindestkaufpreis wurden 49 %, nämlich 1,642.077 DM nebst Zinsen in Höhe von 67.983,00 DM der Stadt in Rechnung gestellt und am 30.03.1995 von der Stadtwerke Güstrow GmbH bezahlt.

Im September 1998 wurde den damaligen Geschäftsführern der Stadtwerke Güstrow GmbH von der Treuhandanstalt vorgeschlagen, dass die Parteien unter Hinzuziehung eigener Sachverständiger im Verhandlungswege den zweiten Teil der Kaufpreisrate über 51 % verhandeln bzw. ermitteln. Von den damaligen Geschäftsführern der Stadtwerke Güstrow GmbH - handelnd für die Stadt – wurden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG Berlin und ein Rechtsanwalt Christoph Germer mit der Bewertung und Verhandlung beauftragt. Die Vertreter der Stadt waren bis zum Jahr 2007 nicht eingebunden.

Im Jahr 2008 gab es bei der BvS ein Verhandlungsgespräch. Grundlage des Gesprächs war seitens der BvS ein Ertragswert in Höhe von rund 14 Mio. DM für 100 % der Geschäftsanteile. Die für die Stadtwerke Güstrow GmbH tätige WIKOM hatte einen Ertragswert für 100 % der Geschäftsanteile in Höhe von 6,750 Mio. DM ermittelt. Die Beträge lagen sehr weit auseinander und es kam zu keiner Einigung. Anschließend hat die Stadt die Verfahren an sich gezogen und vorprozessual wurde eine Forderung der BvS in Höhe von 967.000,00 € zzgl. Zinsen zurückgewiesen.

Im notariellen Kaufvertrag ist geregelt, dass die Kaufvertragsparteien beim Scheitern der Verhandlungen zur Bestimmung des Kaufpreises zusammen ein Schiedsgutachtenverfahren einleiten werden. Die BvS hat eigenmächtig die Gutachter PriceWaterhouseCoopers AG und Ernst & Young GmbH mit der Unternehmensbewertung beauftragt. Die Gutachter haben einen Unternehmenswert für 100 % der Geschäftsanteile an der GmbH mit 2.709.846,90 € ermittelt. Auf dieser Grundlage hat die BvS anschließend ohne weitere Information und Korrespondenz mit der Stadt Klage eingereicht.

Wir gehen davon aus, dass in dieser Sache ein weiteres Gutachten vom Gericht einzuholen ist, da die BvS ohne Beteiligung der Barlachstadt Güstrow eigenmächtig das Schiedsgutachten eingeholt hat. Im Zuge des weiteren Verfahrens soll versucht werden, die Restitutionsansprüche der Stadt wieder zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Seitens der Stadt ist Rechtsanwalt Schuhmacher von der Kanzlei Eick & Partner mit der Vertretung beauftragt. Im Nachtragshaushalt müssen noch anteilig für dieses Jahr Verfahrens- und Gutachterkosten in Höhe von 60 T€ eingestellt werden. Wer diese Kosten endgültig tragen muss, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab.

Liegenschaftsangelegenheiten
Zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes werden zurzeit 1.300 Pachtverträge angeglichen und die Änderungsschreiben an die Pächter verschickt.

Im Juni erfolgte der Ankauf der Baustraße 1. Damit ist nunmehr der Weg frei für die europaweite Ausschreibung des Investorenprojektes im Quartier Armesünderstraße/Baustraße/Schnoienstraße.

Schulverwaltungs- und Sozialamt
In den fünf Ferienwochen finden im Hort der Inselseeschule Ferienspiele statt. Ein sehr herzliches Dankeschön möchte ich nochmals an Coop richten. Nur durch die großzügige Spende haben wir die Mittel, um Ferienspiele anbieten zu können.

Stadtentwicklungsamt

Änderung Ampelschaltung Plauer Straße / Goldberger Straße
Am 22.06.2010 fand die Umprogrammierung der Ampelanlage Plauer Straße/ Goldberger Straße statt. Zur Optimierung der Verkehrsflüsse wurde eine Veränderung im Tagesprogramm der Ampelanlage vorgenommen, um die Verkehrsbelastung in der Spitzenzeit von 14:30 bis 17:30 Uhr zu verringern. Die regelmäßige Kontrolle der Wirksamkeit der Umprogrammierung hat dies bestätigt.

Straßenunterhaltung allgemein
Die erforderlichen Reparaturarbeiten an Straßen sind ausgeschrieben und beauftragt worden.
Die Sanierung der Ringstraße wurde als separate Maßnahme der Straßenunterhaltung ausgeschrieben. Es wird in der Ringstraße eine neue Straßendecke eingebaut. Die Durchführung der Maßnahme ist bis Ende Juli vorgesehen.

Baumaßnahmen Tiefbau

Straßenbau und Brückenbau im Industriegelände
Am 16.06.2010 wurde bereits die Fertigteilmontage der Brücke abgeschlossen. Der Brückenbau wird statt im Oktober 2010 bereits im August fertig gestellt sein. Ob früher mit dem Straßenbau begonnen werden kann, hängt von der Prüfung der Setzung der Aufschüttung ab, die abgeschlossen sein muss. Dies wird derzeit geprüft. Eine Aussage dazu steht noch aus.

Vernetzung des NUP mit der internationalen Radfernroute Berlin-Kopenhagen sowie der Radroute Güstrow-Krakow
Bauanlaufberatung für beide Gewerke war bereits am 08.06.2010 in Abstimmung mit dem NUP. Die Vorfertigung der Brücke erfolgt in dieser Woche. Danach soll mit den Gründungsarbeiten begonnen werden. Die Fertigstellung des Brückenbaues soll noch im August 2010 erfolgen. Für den Radwegebau ist der Baubeginn in der nächsten Woche geplant. Die Fertigstellung ist ebenfalls im August vorgesehen.

Neugestaltung Kurze Straße
Im Sanierungsgebiet Schweriner Vorstadt ist in dieser Woche mit den Arbeiten zur Sanierung der Kurzen Straße begonnen worden. Die Arbeiten erstrecken sich zunächst auf die Erneuerungen des Mischwasserkanals sowie der Strom- und Wasserversorgung. Dem schließt sich die grundhafte Sanierung der Verkehrsanlagen an. Im Rahmen einer 2. Bürgerbeteiligung am 01.07.2010 wurde den Eigentümern und Mietern die Gelegenheit gegeben, Details zum geplanten Bauablauf zu erfahren. Die Gesamtmaßnahme soll im November abgeschlossen werden.

Baumaßnahmen Hochbau

Sanierung Fritz-Reuter-Schule
In 11 Monaten Bauzeit wurde das gesamte Gebäude umgekrempelt. Insgesamt hat die Sanierung 1,6 Mio. € gekostet. Unterstützt wurde die Maßnahme mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 630 T€. In den Sommerferien erfolgt der Umzug der Schule von dem derzeitigen Ausweichobjekt in der Bistede zurück in die Wendenstraße.

Erweiterung des Hortes SchulKinderHaus Mitte
Mit der Erweiterung wurde im September letzten Jahres begonnen und sie wird in diesem Monat fertig gestellt. Es sind

- 3 zusätzliche Gruppenräume,
- 2 Umkleideräume für den Sportbereich,
- 1 Lehrerzimmer,
- Sanitärräume für den Sport- und den Hortbereich sowie
- 1 behindertengerechter Sanitärbereich

entstanden. Zusätzlich befindet sich ein Anbau am Gebäude für Sport- und Spielgeräte. Die Beheizung des Gebäudes erfolgt umweltschonend über eine Luftwärmepumpe. Die Sommerferien werden auch hier für den Einzug genutzt.

Fenstersanierung Thomas-Müntzer-Schule
In den Sommerferien beginnt der Austausch sämtlicher Fenster der Schule. Die Fenster der Süd- und Ostseite erhalten zusätzlich Sonnenschutzanlagen. Der Baubeginn hängt entscheidend von der Lieferung der Fenster ab.

Sanierung Richard-Wossidlo-Schule
Ebenfalls in den Sommerferien beginnt die Sanierung der Richard-Wossidlo-Schule. Zuerst erhält das Gebäude eine neue Dachdeckung mit einer Photovoltaikanlage. Im Kellergeschoss beginnen Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit. In einem weiteren Schritt wird die ehemalige Hausmeisterwohnung zur einer Küche mit Speiseraum umgebaut.

Teilsanierung Fritz-Reuter-Hort
Die Teilsanierung des Hortes steht kurz vor dem Abschluss. Das festgelegte Bauende war der 30.06. Bis dahin waren die Gewerke Dacharbeiten, Fliesenleger- und Trockenbauarbeiten sowie Sanitärinstallationen abgeschlossen. Die restlichen Gewerke - Maler, Elektriker, Blitzschutz und Bauhauptgewerk - sollen diese Woche abgeschlossen werden, so dass der vorgegebene Umzugstermin eingehalten werden kann. Die bestellten Möbel werden am 16.07. geliefert.

Sanierung der Sporthalle, Werner-Seelenbinder-Straße
Der Baubeginn war planmäßig am 21.06.2010. Gegenwärtig erfolgen in der Halle und im Sozialtrakt die Abbrucharbeiten. Die Schadstoffbeseitigung ist abgeschlossen. Die Dachabdichtungsarbeiten des Hallendaches haben begonnen.
 
 
Erschließungsvertrag Wohngebiet Hengstkoppelweg
Nach der Kündigung des Erschließungsvertrages mit Herrn Schmid werden die Stadt, die Stadtwerke Güstrow GmbH und der Städtische Abwasserbetrieb das Vorhaben abschließen.
In diesem Jahr werden die restlichen Abwasseranlagen gebaut und der Regenwasserkanal verlegt. Der Straßenbau und die Komplettierung des Straßenraumes erfolgen im Auftrag der Barlachstadt bis zum 30.06.2011.

B-Plan Nr. 26 – Neue Straße / Nebelgang
Am 11. Juni endete die Öffentlichkeitsbeteiligung für den ausgelegten Bebauungsplan. Durch die Bürger wurden keine Bedenken geäußert. Mit dem Straßenbauamt Güstrow ist noch das Verkehrskonzept zur Erschließung des Standortes abzustimmen. Außerdem soll das Sortiment neben Möbeln auch wieder den bereits im ersten Aufstellungsbeschluss enthaltenen Tierfuttermarkt enthalten. Hierzu wird eine erneute landesplanerische Stellungnahme eingeholt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Anlagen
- Statistik Bürgerbüro II. Quartal 2010
- Einsatzstatistik Feuerwehr II. Quartal 2010
- Wohngeld – 2005 bis 2009 und Wohngeld II. Quartal 2010
- Schüler- und Klassenzahlen – V-Ist 2010/2011
- Arbeitsmarktbericht Juni 2010
- Statistik Bürgerbüro 2005 bis 2009
- Einsatzstatistik Feuerwehr 2005 bis 2009
- Schülerzahlen – 2005/2006 bis 2009/2010

Stadt Güstrow am 13.07.2010

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