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Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 10.12.2015

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 10.12.2015

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0310/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 folgende Änderung in der Besetzung der Gesellschafterversammlung des Natur- und Umweltparkes Güstrow gGmbH

Mitglied alt: Eike Weinert

Mitglied neu: Uwe Burckhardt

 

Beschluss Nr.: VI/0318/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 die Ergänzung zum Zukunftskonzept der GLC Glücksburg Consulting AG zur Neuausrichtung der OASE in Güstrow vom 20.11.2015 in der Variante „Basis Case erweitert“.

Zusätzlich ist eine Attraktivierungsmaßnahme, wie z. B. eine Rutsche für Kinder und Jugendliche zu realisieren bis zu einer Investitionssumme von maximal 350.000,00 €. Die Auswahl und Abstimmung dieser Maßnahme wird der Gesellschafterversammlung der Oase Güstrow GmbH übertragen.

 

Beschluss Nr.: VI/0283/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt gemäß § 28 Abs. 1 der EigVO M-V in ihrer Sitzung vom 10.12.2015 den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow für das Jahr 2014:

  1. das Jahresergebnis 2014 mit einem Gewinn in Höhe von 637.400,28 Euro

festzustellen,

  1. den Jahresgewinn in Höhe von 637.400,28 Euro in die Gewinnrücklagen einzustellen.

 

Beschluss Nr.: VI/0284/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 der Betriebsleitung des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.

 

Beschluss Nr.: VI/0282/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 den Wirtschaftsplan 2016 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

 

Beschluss Nr.: VI/0281/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015

die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Barlachstadt Güstrow.

Im Jahr 2016 wird

-          bei der zentralen Schmutzwasserbeseitigung die Überdeckung des Jahres 2014 zu

50 % ausgeglichen (siehe Seite 23 und 29 der Kalkulation),

-     bei der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung die Überdeckung des Jahres 2014 zu 50 % ausgeglichen (siehe Seite 31 und 37 der Kalkulation) und

-     bei der dezentralen Abwasserbeseitigung die Unterdeckung des Jahres 2014 zu 50 % ausgeglichen (siehe Seite 43 und 44 der Kalkulation).

Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

 

Beschluss Nr.: VI/0275/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 die

8. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Barlachstadt Güstrow vom 09. November 2007.

 

Beschluss Nr.: VI/0274/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 die

9. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Barlachstadt Güstrow vom

09. November 2007.

Die Gebührenkalkulation wird gebilligt und zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss Nr.: VI/0219/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 auf der Grundlage der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2015 (ISEK) (Anlage 2), die Gebietserweiterung des Stadtumbaugebietes Bärstämmweg und die Umbenennung in Stadtumbaugebiet Weststadt gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB.

Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses ist.

 

Beschluss Nr.: VI/0272/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015

die neue Straße (bestehend aus: Planstraße A und Planstraße B) im Wohngebiet am Pfahlweg als Inselseeblick zu benennen.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0278/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 den Erbbauzins für das Grundstück Gemarkung Güstrow, Flur 76, Flurstücke 39/2 und 41/1 festzusetzen und den bestehenden Erbbaurechtsvertrag um diese Festsetzung ab dem 01.01.2016 zu ergänzen.

 

Beschluss Nr.: VI/0279/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 den Erbbauzins für das Grundstück Gemarkung Güstrow, Flur 76, Flurstück 35 festzusetzen und den bestehenden Erbbaurechtsvertrag um diese Festsetzung ab dem 01.01.2016 zu ergänzen.

 

Beschluss Nr.: VI/0295/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 die Erteilung einer Beleihungsvollmacht für das Grundstück in Güstrow, Flur 13, Flurstück 2/3.

 

Beschluss Nr.: VI/0311/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 10.12.2015 den Verkauf folgender Grundstücke im Baugebiet „Hengstkoppelweg“.

Baugrund-

stück

Größe,

Flur, Flurstück

Nr. 4

690 m²,

Flur 10, Flrst. 190

Nr. 9

713 m²,

Flur 10, Flrst. 192

Nr. 10

756 m²,

Flur 10, Flrst. 193

Nr. 13

751 m²,

Flur 10, Flrst. 194

Nr. 24

507 m²,

Flur 10, Flrst. 178/2

 

Beschluss Nr.: VI/0312/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt in ihrer Sitzung am 10.12.2015 die Eilentscheidung des Hauptausschusses VI/0306/15 nach § 35 Abs. 2 i. V. mit § 22 KV M-V zur Finanzierung und Förderung der Kita „Bärenhaus“ des DRK Kreisverbandes Güstrow e. V. vom 26.11.2015.

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