Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 11.12.2008

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 11.12.2008

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: IV/1065/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 das Wahlgebiet für die Kommunalwahl 2009 in 3 Wahlbereiche mit der Abgrenzung entsprechend der Anlage einzuteilen.

Beschluss Nr.: IV/1056/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008

1.die Auslobung einer Belohnung von 100,00 € für Zeugen, die eine Vandalismustat an allen Gebäuden und Einrichtungen in der Barlachstadt Güstrow beobachten und Hinweise, die zum Ergreifen bzw. Feststellen der Täter führen, geben;

2.die Auslobung einer zusätzlichen Belohnung von insgesamt 500,00 € für oben genannte Zeugen, wenn die Täter strafrechtlich rechtskräftig verurteilt werden.

Beschluss Nr.: IV/1057/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008
die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Barlachstadt Güstrow. Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

Beschluss Nr.: IV/0943/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 – Industriegebiet Verbindungschaussee gemäß § 2 BauGB.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 28/10, 30/8, 22/3,30/6, 30/7 und 30/8 der Flur 33 und 17/7, 17/5, 17/6, 17/7 und 18/4 der Flur 19 Gemarkung Güstrow mit einer Fläche von 43,47 ha.
Das Plangebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan, der Bestandteil des Beschlusses ist.
Planungsziel ist die geordnete städtebauliche Entwicklung eines Industriegebietes auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik.

Beschluss Nr.: IV/1062/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 die Aufhebung des 2. Teils des Beschlusses-Nr. IV/0554/06 vom 07.09.2006 zur Auswahl des BUGA – Projektes Beteiligung als Außenstandort an der Bundesgartenschau 2009 als Teilprojekt aus dem städtebaulichen Ideenwettbewerb „südlicher und östlicher Altstadtrand“.
Der 1. Teil – Entscheidung zur Variante der städtebaulichen/landschaftsplanerischen Umgestaltung – bleibt bestehen.

Beschluss Nr.: IV/1063/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 die Errichtung eines ebenerdigen bewirtschafteten Parkplatzes im Tiefetal. Als Grundlage für die Ausführung ist die Variante B in Senkrechtaufstellung umzusetzen. Hinsichtlich der Oberflächenbefestigung folgt die Stadtvertretung der Empfehlung der Verwaltung.

Beschluss Nr.: IV/1078/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 den Wirtschaftsplan 2009 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

Beschluss Nr.: IV/1080/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 die Aufhebung des Beschlusses-Nr. IV/0765/07 vom 13.09.2007 - Einziehung der Zufahrtsstraße zum KMG Klinikum Güstrow GmbH (Flur 10, Flurstücke 68/1, 67/1, 66/3, 69/2, 66/2 und 119/11 und Teilstück aus 84/1 Gemarkung Güstrow) gemäß § 9 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV).

Beschluss Nr.: IV/1083/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 die Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung der Barlachstadt Güstrow für die städtischen Kultureinrichtungen vom 12.12.2006 sowie deren 1. Änderung vom 16.04.2007.

Beschluss Nr.: IV/1085/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008
1. den grundsätzlichen Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von max. 232 800,00 € = 40 % der geschätzten Gesamtbaukosten der Erweiterung des SchulKinderHauses – Mitte in Höhe von 582 000,00 € für die Herstellung als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung.
Die Maßnahme ist Bestandteil der mittelfristigen Finanzierungsübersicht 2008 bis 2012 im Teil C in Höhe von 582 000,00 € (232 800,00 € Städtebauförderungsmittel und 349 200,00 € zusätzliche Eigenmittel). Die Maßnahme soll mit der Planung noch im Jahr 2008 beginnen und in den Jahren 2009/2010 realisiert werden. Auf das Jahr 2009 entfallen Fördermittel in Höhe von 114 626,80 € und auf das Jahr 2010 entfallen 118 173,20 €.
2. den Einsatz von zusätzlichen Eigenanteilen der Barlachstadt Güstrow in Höhe von 349 200,00 € aus Haushaltsmitteln 2009.
Bei der Notwendigkeit der Eigenmittelbereitstellung bereits in 2008 oder vor Rechtskraft des Haushaltes 2009 werden diese aus Städtebauförderungsmitteln vorfinanziert.
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Förderfähigkeit.

Beschluss Nr.: IV/1086/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008
1. den grundsätzlichen Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von max. 86 000,00 € = 40 % der geschätzten Gesamtbaukosten in Höhe von 215 000,00 € für den Sportplatz der Kerstingschule für die Herstellung als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung.
Die Maßnahme ist Bestandteil der mittelfristigen Finanzierungsübersicht 2008 bis 2012 im Teil C in Höhe von 215 000,00 € (86 000,00 € aus Städtebauförderungsmitteln und 129 000,00 € zusätzliche Eigenmittel). Die Maßnahme soll mit der Planung noch im Jahr 2008 beginnen und in den Jahren 2009/2010 realisiert werden. Auf das Jahr 2009 entfallen Fördermittel in Höhe von 68 800,00 € und auf das Jahr 2010 entfallen 17 200,00 €.
2. den Einsatz von zusätzlichen Eigenanteilen der Barlachstadt Güstrow in Höhe von 129 000,00 € aus Haushaltsmitteln 2009.
Bei der Notwendigkeit der Eigenmittelbereitstellung bereits in 2008 oder vor Rechtskraft des Haushaltes 2009 werden diese aus Städtebauförderungsmitteln vorfinanziert.
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Förderfähigkeit.

Beschluss Nr.: IV/1099/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsgesellschaft Güstrow in Anlehnung an den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Güstrow GmbH vollständig zu überarbeiten und den Entwurf der Stadtvertretung bis zum 16.04.2009 zur Abstimmung vorzulegen.

Beschluss Nr.: IV/1111/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 folgende Besetzung des Hauptausschusses:

Mitglied alt: Weber, Harald  Mitglied neu: Reimann, Hartmut

Stellvertreter alt: Faustmann, Joachim Stellvertreter neu: Faustmann, Joachim


Nichtöffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: IV/1050/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beauftragt den Bürgermeister in ihrer Sitzung am 11.12.2008 den Nutzungsvertrag auf der Grundlage des beiliegenden Entwurfs zwischen der Barlachstadt Güstrow und dem Polizeisportverein PSV 90 Güstrow e.V. abzuschließen.


Beschluss Nr.: IV/1059/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 den Erwerb des Flurstückes 69/3, Flur 10, Gemarkung Güstrow auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages.
 
Beschluss Nr.: IV/1107/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.12.2008 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Sanierung des Pavillons Am Berge 8 und den für die Nutzung notwendigen Anbau.

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