Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 27.07.2017

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 27.07.2017

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0535/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Vermarktung (einschließlich Beplanung und Erschließung) des Gebietes der Alten Gärtnerei in Güstrow.

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die erforderliche Bekanntmachung und eine Veröffentlichung im Raum Rostock und Güstrow bis zum 10.08.2017 Sorge zu tragen.

 

Beschluss Nr.: VI/0564/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stellt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 fest:

1.    Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege hat sich in den letzten Jahren zu einer für die Barlachstadt Güstrow sehr wichtigen Bildungseinrichtung entwickelt. Die Zahl der Studierenden im Direkt- und im Fernstudium ist in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies sichert die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern.

2.    Der große Zuspruch und die verstärkte Nachfrage nach Aus- und Weiterbildungsangeboten durch die Fachhochschule führen aktuell dazu, dass die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege an ihrem jetzigen Standort an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Die aktuelle Interimslösung mit Containern stellt dabei eine nur bedingt geeignete Lösung dar, die dringenden Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen deutlich macht.

3.    Die Landesliegenschaften in unmittelbarer Nachbarschaft der Fachhochschule wären ideal geeignet, den Standort perspektivisch zu erweitern und in seiner Funktionalität den Herausforderungen einer auf Präsenzstudium ebenso wie Fernstudium und Weiterbildungen ausgerichteten Hochschule gerecht zu werden. Insbesondere wäre es wünschenswert, wenn bei einer Erweiterung der Liegenschaft nicht nur Seminarräume und Unterkünfte sondern auch ausreichend Konferenzräume geschaffen würden, die für einzelne Veranstaltungen auch von externen Vereinen wie Schabernack e.V. genutzt werden könnten.

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister:

1.    sich beim Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern sowie dem nachgeordneten Betrieb für Bau und Liegenschaften dafür einzusetzen und nachhaltig dafür zu werben, dass die Liegenschaften Goldberger Straße 8-9 für die Weiterentwicklung des Campus der Fachhochschule genutzt und zeitnah entsprechend saniert werden.

2.    gemeinsam mit der Leitung der Fachhochschule einen Ideenwettbewerb – auch und insbesondere unter Einbeziehung von Studentinnen und Studenten sowie Bürgerinnen und Bürgern – für eine optimale Gestaltung der Liegenschaften anzuregen.

3.    gesetzt dem Fall, dass eine Integration der beiden Liegenschaften in den Campus der Fachhochschule nicht möglich sein sollte, beim Eigentümer mit Nachdruck eine anderweitige, sinnvolle und den Leerstand beendende Nutzung einzufordern.

 

 

Beschluss Nr.: VI/0565/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017: Die Verwaltung wird beauftragt, im Doppelhaushalt 2018/2019 eine einmalige Bezuschussung in Höhe von pauschal 8000,00 € für die Durchführung des Feuerwehrballes im Oktober 2018 einzustellen.

 

Beschluss Nr.: VI/0557/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 das Entwicklungskonzept Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion 2025.

Es wird angestrebt, das Entwicklungskonzept bis zum Jahr 2025 umzusetzen.

 

Beschluss Nr.: VI/0558/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 den Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 414.600,00 € für den 1. Bauabschnitt der Maßnahme zur Umgestaltung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions entsprechend des

Entwicklungskonzeptes 2025 in den Haushalt 2018 einzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Förderung durch den Landessportbund M-V sowie der Genehmigung des Haushaltes durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde (falls notwendig).

 

Beschluss Nr.: VI/0537/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 die

1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 der Barlachstadt Güstrow.

 

Beschluss Nr.: VI/0551/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 die

1. Fortschreibung des Produktbuches der Barlachstadt Güstrow, gültig ab 01.01.2018.

 

Beschluss Nr.: VI/0547/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 die

2. Satzung zur Änderung der Satzung der Barlachstadt Güstrow über die Erhebung einer Hundesteuer vom 27.10.2008.

 

Beschluss Nr.: VI/0531/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung 27.07.2017, den Beschluss Nr. VI/0303/15 vom 31.03.2016 – Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 52 – Anschlussgleis Nordwest gemäß § 1 Abs. 8 BauGB, aufzuheben.

 

Beschluss Nr.: VI/0533/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt, in ihrer Sitzung am 27.07.2017 den Beschluss Nr. V/0863/13 vom 24.10.2013 – Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 84 – Neukruger Straße 62 – südlicher Teilbereich gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben.

 

Beschluss Nr.: VI/0542/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 die Beschlüsse-Nr.

-       306-10/95 vom 31.08.1995 Satzungsbeschluss,

-       305-10/95 vom 31.08.1995 Abwägungsbeschluss,

-       883-46/94 vom 19.05.1994 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und

-       604-38/93 vom 26.08.1993 Aufstellungsbeschluss

des Bebauungsplans Nr. 21 - Nord 2 Kreiskrankenhaus Güstrow gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben.

 

Beschluss Nr.: VI/0509/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in Ihrer Sitzung am 27.07.2017 die Zusammenarbeit im Bereich der IT mit dem Amt Güstrow-Land auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrags.

 

Beschluss Nr.: VI/0561/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017

die Annahme einer Schenkung einer Apothekerdose aus der ehemaligen Hof- und Schlossapotheke Güstrow an das Museum der Barlachstadt Güstrow.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0566/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 folgende Weisung an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Güstrow GmbH und an die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der OASE Güstrow GmbH:

In einer gemeinsamen Sitzung am 25.09.2017 ist der Prüfbericht zum Jahresabschluss 2016 der OASE Güstrow GmbH zu behandeln.

 

Beschluss Nr.: VI/0545/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 die Aufhebung des Beschlusses-Nr. V/1027/14 vom 15.05.2014 für den Einsatz von Städtebaufördermitteln für eine Vollmodernisierung des Gebäudes Mühlenstraße 47.

 

Beschluss Nr.: VI/0540/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für ortsbildverbessernde Maßnahmen am Gebäude Gleviner Straße 12 (Hinterhaus)

 

Beschluss Nr.: VI/0543/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 mit diesem Beschluss den Modernisierungsvertragsentwurf zur Durchführung von kleinteiligen Maßnahmen zur Ortsbildverbesserung am Gebäude Hansenstraße 10.

 

Beschluss Nr.: VI/0560/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 die Vergabeentscheidung der Verwaltung zum Verkauf der folgenden Grundstücke im Baugebiet „Hengstkoppelweg“:

 

Bewerber Nr.

Größe, Flur,

Flurstück

Baugrundstück

1

557 m², Flur 10,

Flrst. 198

19

2

484 m², Flur 10,

Flrst. 178/9

27

 

Nachrücker sind keine vorhanden.

 

Beschluss Nr.: VI/0563/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 die Vergabeentscheidung der Verwaltung zum Verkauf des folgenden Grundstückes im Baugebiet „Hengstkoppelweg“:

 

Bewerber Nr.

Größe, Flur,

Flurstück

Baugrundstück

1

482 m², Flur 10,

Flrst. 178/9

26

 

Nachrücker sind keine vorhanden.

 

Beschluss Nr.: VI/0539/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.07.2017 den Beschluss-Nr. V/0821/13 vom 20.06.2013 dahingehend zu ändern, dass an der Bestandserhaltung der vorhandenen Fenster nicht festgehalten wird und ein Neubau der gesamten Fenster erfolgen kann.

 

 

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