Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 12.10.2017

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 12.10.2017

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0603/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017, den Bürgermeister zu beauftragen, den Missstand in der Prahmstraße (Verengung der Fahrbahn, Müllhalde und Rattenplage) unverzüglich entgegenzuwirken und diesen mit allen Beteiligten zu beseitigen.

 

Beschluss Nr.: VI/0604/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 folgende Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales:

Mitglied alt:  Karen Larisch 

Mitglied neu: Gudrun Mucauque 

 

Beschluss Nr.: VI/0605/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017: Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob hinsichtlich der Hauptsatzung der Barlachstadt Güstrow Änderungsbedarf aufgrund der im Januar 2018 in Kraft tretenden Änderungen im AGG und BTHG besteht. Die Stadtvertreter sind bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu informieren.

Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung am 06.11.2017 eine Übersicht über bestehende Mängel, die insbesondere Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens betreffen, vorzulegen.

 

Beschluss Nr.: VI/0593/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2012 der Barlachstadt Güstrow zum 31.12.2012 i.d. Fassung vom 23.11.2016 festzustellen.

 

Beschluss Nr.: VI/0594/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017:

Dem Bürgermeister der Barlachstadt Güstrow wird für den Jahresabschluss der Barlachstadt Güstrow 2012 mit seinen Bestandteilen und Anlagen unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten bei der Umstellung von der Kameralistik auf die doppische Buchführung eine Entlastung erteilt.

 

Beschluss Nr.: VI/0569/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 ihr Einvernehmen mit der Leistungsvereinbarung, die nach § 16 KiföG M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und dem DRK Kreisverband Güstrow e. V. als Träger der Kindertagesstätte „Biene Maja“ abgeschlossen wurde.

 

Beschluss Nr.: VI/0579/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 ihr Einvernehmen mit der Leistungsvereinbarung, die nach § 16 KiföG M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und dem DRK Kreisverband Güstrow e. V. als Träger der Kindertagesstätte „Bärenhaus“ abgeschlossen wurde. Der Beschluss gilt vorbehaltlich des Schiedsspruches, die in dieser Sache ergehen wird.

 

Beschluss Nr.: VI/0571/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017, das Projekt „Barrierefreie Sanierung von Erschließungsanlagen des historischen Stadtquartiers Schweriner Vorstadt „Zu den Wiesen“ im Rahmen des 2. Projektaufrufes 2017 für die Förderung mit Mitteln des EFRE gemäß Stadtentwicklungsförderrichtlinie (StadtentwFöRL M-V) anzumelden.

 

Beschluss Nr.: VI/0580/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017, das Projekt „Schloss Güstrow, Grundinstandsetzung des Wirtschaftsgebäudes inklusive Ersteinrichtung“ im Rahmen des 2. Projektaufrufs für eine Förderung aus dem EFRE entsprechend der Stadtentwicklungsförderrichtlinie MV anzumelden.

 

Beschluss Nr.: VI/0576/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stellt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 die Zukunftsfähigkeit der Barlachstadt Güstrow als amtsfreie Gemeinde nach den Vorschriften des Gemeinde-Leitbildgesetzes fest.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0559/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 die Verlängerung der Pachtdauer für das Bürgerhaus.

Nach Zustimmung der Stadtvertretung zu den Vertragsverlängerungen wird der aktualisierte Pachtvertrag der Stadtvertretung in der Sitzung am 07.12.2017 zur Genehmigung vorgelegt.

 

Beschluss Nr.: VI/0567/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Vollmodernisierung des Gebäudes Schloßstraße 6 mit Vorder- und Hinterhaus auf Grundlage der vorliegenden Kostenberechnung und des Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: VI/0572/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 den mit Beschluss-Nr. VI/0306/15 vorgesehenen Einsatz von Städtebaufördermitteln (Bund und Land) für die Kita „Bärenhaus“ zu erhöhen sowie die Erhöhung des Eigenanteils der Stadt.

 

Beschluss Nr.: VI/0575/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 den Leasingvertrag für eine Kleinkehrmaschine.

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Beschluss Nr.: VI/0587/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 12.10.2017 den Erbbaurechtsvertrag vom 18.07.2017 zwischen der Barlachstadt Güstrow und dem MC Güstrow um einen Zusatz zu erweitern.

 

Beschluss Nr.: VI/0574/17

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 12.10.2017 die Vereinbarung über die Durchführung von Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes Am Berge 2 dienen.

 

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