Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 08.12.2016

Beschlussprotokoll zur Sitzung der Stadtvertretung vom 08.12.2016

 

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: VI/0474/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 08.12.2016, folgende Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung:

 

Mitglied alt: Thoralf Stindl

Mitglied neu: Christian Schumacher

 

Stellvertreter alt: Christian Schumacher

Stellvertreter neu: Thoralf Stindl

 

Beschluss Nr.: VI/0475/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 08.12.2016, folgende Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Bau und Verkehr:

 

Mitglied alt: Stephan Murr

Mitglied neu: Thoralf Stindl

 

Stellvertreter alt: Sebastian Berg

Stellvertreter neu: Dr. Gerd-Peter Bartsch

 

Beschluss Nr.: VI/0476/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016 folgende Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Senioren, Familie und Soziales:

 

Stellvertretendes Ausschussmitglied alt: Torsten Schumann

Stellvertretendes Ausschussmitglied neu: Hildegard Steinecke

 

Beschluss Nr.: VI/0477/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016:

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt zu prüfen, inwieweit die Eigentümer der Fläche »Alte Gärtnerei« an einer bauleitplanerischen Entwicklung und Verwertung der Fläche zu Wohnbauzwecken interessiert sind. — Um Antwort wird bis zur ersten Sitzung der Stadtvertretung im Jahr 2017 gebeten.

 

Beschluss Nr.: VI/0479/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für die Anschaffung mindestens einer mobilen Hörschleife zu prüfen. Durch das bzw. die gewählten Modelle muss gewährleistet werden, dass sowohl hörgeschädigte Stadtvertreter*innen, als auch Einwohner*innen städtische Veranstaltungen (z.B. Stadtvertretersitzungen, Ausschusssitzungen, ...) mitverfolgen können.

 

Beschluss Nr.: VI/0361/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016, an den GüstrowTourismus e.V. ab dem Jahr 2018 jährlich einen Zuschuss in Höhe von 140.000,00 € zur Betreibung des städtischen Museums und der städtischen Galerie Wollhalle zu bewilligen. Der Zuwendungszeitraum beträgt 10 Jahre und enthält eine Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre. Über die Zuwendung wird ein Bewilligungsbescheid erstellt. In den Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheids werden der öffentliche Zweck und die damit einhergehenden Belastungen für den GüstrowTourismus e.V. geregelt sowie eine Nachverhandlungsklausel bei Erhöhung des Mindestlohns eingefügt.

 

Beschluss Nr.: VI/0361/1/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016, den

Bürgermeister zu beauftragen, im Doppelhaushalt 2018/2019 eine Personalfachstelle von mindestens 20 Stunden für die Ausstellungs- und Veranstaltungstätigkeit in der Wollhalle einzurichten. Es soll ein Konzept über die inhaltliche Arbeit in der Wollhalle durch den Bürgermeister erarbeitet und der Stadtvertretung oder dem Fachausschuss bis zum März 2017 vorgelegt werden.

Beschluss Nr.: VI/0445/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung vom 08.12.2016 die

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Barlachstadt Güstrow.

 

Im Jahr 2017 wird

-       bei der zentralen Schmutzwasserbeseitigung die restliche Überdeckung des Jahres 2014 sowie die Überdeckung des Jahres 2015 zu 50 % ausgeglichen (siehe Seite 28 bis 30 der Kalkulation )

-       bei der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung die restliche Überdeckung des Jahres 2014 sowie die Überdeckung des Jahres 2015 zu 50 % ausgeglichen (siehe Seite 36 bis 38 der Kalkulation)

-       bei der dezentralen Abwasserbeseitigung die restliche Unterdeckung des Jahres 2014 sowie die Überdeckung des Jahres 2015 zu 50 % ausgeglichen (siehe Seite 43 bis 45 der Kalkulation)

 

Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.



Beschluss Nr.: VI/0446/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016 den Wirtschaftsplan 2017 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

 

Beschluss Nr.: VI/0438/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016 die inhaltlichen Schwerpunkte für eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen für die Neugestaltung des Marktes der Barlachstadt, die in der Anlage 1 zusammengefasst sind.

Die Hinweise und Anregungen aus der Bürgerbeteiligung vom 07.09.2016 (Anlage 2) wurden in die Aufgabenstellung aufgenommen und werden im Planungsprozess berücksichtigt.

Folgende Empfehlungen des Ausschusses für Senioren, Familie und Soziales sind zu berücksichtigen:

  1. An Stelle des Senkrechtparkens wird beidseitiges Schrägparken festgelegt
  2. Mehrere Möglichkeiten von Hotspots und WLAN
  3. Mehr Grünflächen bzw. Bepflanzungen

-       Baumersatz auf der nördlichen Marktseite durch geeignete Laubbäume

-       Berücksichtigung von Pflanzgefäßen, kegelförmigen Metallkörben für Blumen

-       keine Rasenflächen

  1. mehr freie Sitzmöglichkeiten
  2. Planung einer Toilettenanlage inclusive Behindertentoilette auf der Südseite des Marktes in zwei Varianten

-       ebenerdig

-       unter Flur

  1. Vor Beauftragung zur Planung wird die überarbeitete Aufgabenstellung dem BVA und dem SUWA zur Information vorgelegt.

 

Beschluss Nr.: VI/0440/16

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016 den Erschließungsvertrag vom 23.11.2016 zum Bebauungsplan gemäß § 124 Baugesetzbuch.

Der Erschließungsvertrag ist als Anlage angefügt und Bestandteil des Beschlusses.

 

Beschluss Nr.: VI/0443/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016 die

10. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Barlachstadt Güstrow vom

09. November 2007. Die Gebührenkalkulation wird gebilligt und zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss Nr.: VI/0457/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer Sitzung am 08. 12. 2016 ihr Einvernehmen mit der Leistungsvereinbarung, die nach § 16 KiföG M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und dem DRK Kreisverband Güstrow e. V. als Träger der Kindertagesstätte „Zwergenhaus“ abgeschlossen wurde.

 

Beschluss Nr.: VI/0464/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016

den Maßnahmeplan „Altstadt – Erweiterungsgebiet Altstadt“ 2017 mit einem gesamten Antragsvolumen von 3,5 Mio. Euro.

Als besondere Investitionsschwerpunkte werden die Maßnahmen „Klosterhof“ und die Kindertagesstätte „Schlossgeister“ mit einem vorläufigen Finanzierungsbedarf an Städtebaufördermitteln in Höhe von 2,8 Mio. Euro benannt.

Sollte die Bewilligung für das Programm für 2017 geringer ausfallen als die Antragstellung, verlängert sich der Zeitraum bis zum Abschluss der Gesamtmaßnahme entsprechend.

 

Beschluss Nr.: VI/0467/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016 den Bürgermeister zu beauftragen, in der Mitgliederversammlung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „HUB 53/12° - das Logistiknetz Güstrow-Prignitz-Ruppin“ für die Auflösung derselben zum 31.12.2016 zu stimmen. Dem Bürgermeister wird empfohlen, das Anliegen des HUB 53/12° durch regelmäßige Zusammentreffen der beteiligten Städte fortzusetzen.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VI/0437/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016 den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Bauhof, Flur 1, Flurstück 78/16 in einer Größe

von 3.932 m².

 

Beschluss Nr.: VI/0442/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016

-       den Erbbauzins für das Grundstück Gemarkung Güstrow, Flur 76, Flurstücke 39/2 und 41/1 anzupassen,

-       den bestehenden Erbbaurechtsvertrag um diese Festsetzung rückwirkend ab dem 01.01.2016 zu ergänzen und

-       den Beschluss VI/0278/15 aufzuheben.

 

Beschluss Nr.: VI/0454/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016 den Verkauf des bebauten Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 59, Flurstück 130 mit einer Grundstücksgröße von 432 m².

 

1.    Der Verkauf erfolgt zum Kaufgebot

 

2.    Für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme am Objekt Gleviner Straße 1 werden Städtebaufördermittel zur Verfügung und als 100 % iger Zuschuss in Aussicht gestellt. Die Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Landesförderinstitut.

 

 

Beschluss Nr.: VI/0460/16

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2016 den Verkauf des Existenzgründerzentrums Am Augraben 2, Gemarkung Güstrow, Flur 25, Flurstücke 6/3 und 7/3 in einer Größe von insgesamt 9.772 m². Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt, dass dadurch keine Fördermittel durch das Wirtschaftsministerium M-V zurückgefordert werden.

 

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